Sonstiges

Weiß Herr Wester­welle etwa nicht, was Marken­recht ist?

Es war eigentlich abzusehen: Mit dem mittler­weile zu erwar­tenden Aus für das Handels­ab­kommen ACTA muss die EU-Kommission sich nun nach Alter­na­tiven für den inter­na­tio­nalen Produkt­schutz umsehen. Dass das „Anti-Produkt­fäl­schungs-Handels­ab­kommen“ ACTA nun vermutlich komplett in der Versenkung verschwindet, ist ein Erfolg von Hundert­tau­senden von Menschen, die sich um ihre Bürger­rechte sorgten und diese Sorge auch auf … Mehr lesen

Reise­pläne rund um Ostern

Da ich schon auf Twitter angefragt wurde, ob ich zu bestimmten Veran­stal­tungen kommen kann und wann ich Zeit habe, schreibe ich hier einfach mal ein paar Zeilen zu meinen aktuellen Reise­plänen rund um Ostern. Morgen, am 31. März, fliege ich nach Wien, um dort an der Demons­tration „Farewell Privacy (Protest­marsch gegen VDS)“ teilzu­nehmen. Am Sonntag, … Mehr lesen

Warum ich gegen Liquid­Feedback gestimmt habe: EU-Daten­schutz

Dies ist eine kleine Geschichte über einen großen Erfolg für die Berliner Piraten­fraktion, ein gewisses Dilemma im Umgang mit Liquid Democracy-Instanzen und eine Entscheidung, von der ich denke, dass ich sie den Partei­mit­gliedern erklären sollte. Doch von Anfang an: Wie mittler­weile allgemein bekannt ist, nutzt die Piraten­fraktion für die Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus Liquid­Feedback. Wir nutzen … Mehr lesen

Populisten-Tanz beenden, jetzt!

Liebe Welt, liebe Julis, lieber Rest, gestern veröf­fent­lichte FDP-Politiker Tobias Huch ein Foto von Mitgliedern der Jungen Liberalen, die im Rahmen ihrer Bundes­kon­ferenz in Saarbrücken ein Trans­parent hochhielten. Auf diesem stand: „Schulden-Sirtaki beenden? Dann FDP wählen!“ (Hier der Link zum Foto) Nachdem ich dieses Bild sah, kriti­sierte ich es auf Twitter als das, was es … Mehr lesen

Keine realpo­li­tische Presse­kon­ferenz für die Piraten

Nur kurz hatten wir disku­tiert, eine eigene Presse­kon­ferenz zu „100 Tagen rot-schwarzer Senat“ zu machen. Beim heutigen Lesen dieses Artikels über die PK der Grünen war ich dann doch aber ganz froh, dass wir uns dagegen entschieden hatten. Klar – einer­seits hätten wir auf einer PK, wie die Grünen, auch mal von unserer eigenen Arbeit … Mehr lesen

Ascher­mitt­wochsrede „It´s the Realpo­litik, stupid!“

Die Vorlage zur Rede zum Piratigen Ascher­mittwoch am 22. März 2012 in Ingol­stadt. Ähnlich­keiten zu lebenden Personen sind rein zufällig. Es gilt…der Humor am Ascher­mittwoch. Jetzt ist es also so weit. Die Piraten sind erstmals in einem Landes­par­lament vertreten. Die Reaktionen der anderen Parteien waren einhellig: „Die sollen erstmal in der Realpo­litik ankommen!“ sagten sie. … Mehr lesen

Wahlalter 0 im Berliner Parlament

Diese Woche wird die Piraten­fraktion einen Antrag in das Berliner Parlament einbringen, der auf einem sehr medien­wirk­samen, aber auch kontrovers disku­tierten Forderung aus unserem Wahlpro­gramm fußt. Daher möchte ich hier noch ein paar Zeilen zur aktuellen Situation und zu den Hinter­gründen dieses Antrags schreiben. Ein Beitrag zum Wahlalter 0 der RBB-Sendung „ZIBB“ Zuhause in Berlin-Brandenburg … Mehr lesen

Mehr Trans­parenz im Parlament

In der vergan­genen Plenar­sitzung vom 12. Januar sprach ich zu einem Trans­pa­renzantrag der Grünen. Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! – Vielen Dank an die Kollegen von den Grünen dafür, dass sie diesen Antrag einge­reicht haben und damit unseren eigenen Plänen zuvor­ge­kommen sind! Ich freue mich auch, dass wir bis zu diesem … Mehr lesen

Silvester in Ungarn – Frohe neue Verfassung?

Dieses Silves­terfest werde ich nicht wieder in Berlin verbringen. Ich werde verreisen. Und zwar nach Budapest. Aber nicht aus einem fröh­lichen Anlass, sondern aufgrund aktueller, bedenk­licher Entwick­lungen. Vor ziemlich genau 12 Monaten bat ich einen ungari­schen Freund, mir die politische Situation in Ungarn aus der Innen­sicht eines aktiv-politi­schen Menschen darzu­legen. Seine Antwortmail entsetzte mich. Er … Mehr lesen