Gleich zu Beginn unserer parlamentarischen Tätigkeit kündigten wir an, die Rechte von Abgeordneten und kleinen Fraktionen im Berliner Parlament stärken zu wollen und dabei auch einen Präzedenzfall anzustreben. Auch wenn die konstruktive Arbeit in einer gemeinsamen Fraktion wichtig ist, Arbeit erleichtert und die Übersichtlichkeit für die Bürger gewährleistet, ist es verfassungsmäßig und logisch wichtig, dass die Abgeordneten das Recht haben, selbst Aktivitäten wie Anträge und Anfragen zu starten, sowie dass Kleine Fraktionen gegenüber den großen in ihrer Arbeit nicht allzusehr benachteiligt sind. (Zum Beispiel dass sie angemessen im Präsidium vertreten sind.) Hier ist eine kleine Historie unserer Aktivitäten in diesem Bereich.
15.01.2014, 14 Uhr
Das Landesverfassungsgericht hat leider die Ablehnung unserer Anträge verkündigt. Um zu zeigen, dass unser Engagement in den vergangenen zwei Jahren nicht vergeblich war, habe ich diesen Blogpost über unseren Einsatz für die Rechte einzelner Abgeordneter verfasst.
13.11.2013, 10 Uhr
Am Mittwoch de, 13.11. wird im Plenarsaal (Raum 240) im Kammergerichtsgebäude, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, unsere Organklage vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Twittern und Abzeichnen ist erlaubt. Leider jedoch können wir laut Info des Landesverfassgungsgerichts die Verhandlung unserer Organklage nicht in Bild oder Ton übertragen oder aufzeichnen. Interessant ist: Auf Bundesebene würde das gehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gilt eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel gemäß § 169 S. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes1 (§ 17a Gesetz über das Bundesverfassungsgericht2). Das Landesgesetz müsste man mal analog anpassen. Ach, im Parlament müsste man sitzen… 😉
16.10.2012
Fabios Blog
Strategiebesprechung zu unserer Erwiderung auf die Argument der Gegenseite
Fraktionsblog
Strategiebesprechung zu unserer Erwiderung auf die Argument der Gegenseite
25.04.2012
Fraktionsblog
Antragsschrift zur Organklage
Fraktionsblog
Pressemitteilung von Pavel Mayer
24.04.2012
Dokumentation im Redmine
Änderungsantrag Verfassung Organklage (Versionen)
16.04.2012
Anträge an die Fraktionsversammlung #1812
Einreichung einer Organklage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses durch die Fraktion
28.03.2012
Erstellung eines Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Organklage durch Prof. Pestalozza. Dazu:
Pressemitteilung von Simon Weiß und Text des Gutachtens
27.10.2011
Pavel Mayer und ich reden zu unseren Anträgen zu mehr Rechten für Abgeordnete (ich) und kleine Fraktionen (Pavel). Pavel kündigt dabei bei Nicht-Kooperation schon mal eine mögliche Organklage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaus von Berlin an. Dafür haben wir aber nur sechs Monate Zeit ab diesem Tag.
Antrag der Piratenfraktion
Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
zum Herstellen der angemessenen Rechtsstellung kleiner Fraktionen (17/0012)
Antrag der Piratenfraktion
Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
zur Gleichstellung einzelner Abgeordneter (17/0013)
Fabios Blog
Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses