Antrag im Plenum: Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin

Bundesagentur für Arbeit

Am 3. März 2016 brachte die Piraten­fraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedau­er­licher ist es, dass der Antrag von den meisten Kolle­gInnen im Abgeord­ne­tenhaus offen­sichtlich … Mehr lesen

Keine intrans­pa­renten Schieds­ver­fahren in Berlin!

Am 19. und 20. September veran­staltet die Piraten­fraktion eine Konferenz unter dem Motto „Demokra­tische Wirtschaft“ im Abgeord­ne­tenhaus. Auch wenn dort das Thema Commons/Allmende und Betei­li­gungs­pro­zesse von Unter­nehmen im Vorder­grund stehen soll, werde ich im Rahmen der Vorbe­reitung auch andere Bereich von Demokratie und Trans­parenz in Wirtschaftspro­zessen unter die Lupe nehmen. Als ersten Schritt habe ich … Mehr lesen

Konferenz Demokra­tische Wirtschaft, 1. Vortreffen

Unsere parla­men­ta­rische Demokratie ist geprägt von privat­wirt­schaft­licher Einfluss­nahme, insbe­sondere durch trans­na­tionale Unter­nehmen und deren Inter­es­sen­ver­tre­tungen. Die internen Struk­turen dieser Akteure gehorchen dabei streng hierar­chi­schen Prinzipien. Zugleich ist das Thema Priva­ti­sierung von Allgemein- und Kulturgut immer wieder Gegen­stand öffent­licher Diskus­sionen, insbe­sondere aufgrund des damit verbun­denen Entzugs aus der demokra­tisch kontrol­lierten Einfluss­s­phäre. Die Piraten­fraktion stellt daher folgende … Mehr lesen