Stimmen­splitting zur AGH16? Ein paar Empfeh­lungen

Im Gegensatz zu den USA oder dem Verei­nigten König­reich wird die Zusam­men­setzung des zukünf­tigen Berliner Abgeord­ne­ten­hauses komplett durch die abgege­benen Zweit­stimmen beein­flusst. Die Erststimmen haben darauf keinen Einfluss. Dement­spre­chend wenig Energie verwenden die Parteien auf den Erststim­men­wahl­kampf. Auch wird im Wahlkampf selten unter­schieden, welche Stimmen man bevorzugt, da die wenigsten Wähle­rInnen bei der Stimm­abgabe durch … Mehr lesen

A100 – Baustopp jetzt!

Bau der A100 in Berlin

Seit einigen Tagen beschäftigt das Thema Weiterbau der Stadt­au­tobahn A100 wieder stärker die Berliner Öffent­lichkeit. Umso prakti­scher, dass das Aktions­bündnis Stopp A100, zusammen mit politi­schen Vertre­te­rInnen schon seit einiger Zeit eine Presse­kon­ferenz zu diesem Thema plant, die am 1. September statt­findet. Hier mein Statement zur A100 aus Sicht eines Fried­richshain-Kreuz­berger Direkt­kan­di­die­renden. 17. Bauab­schnitt (Treptower Park bis Storkower … Mehr lesen

Der Schlaf, der uns Millionen kostet – zum PeWoBe-Rausschmiss

Unterkunft der PeWoBe in Hellersdorf

Dieser Text ist eine leicht erwei­terte Version eines Gastbei­trags der am 21. August 2016 in der Zeitung Neues Deutschland erschienen ist. — »Ich habe heute den Auftrag erteilt, alle Betrei­ber­ver­träge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen«, verkündete Sozial­se­nator Mario Czaja am 14.8.. Die Verlaut­barung folgte auf chaotische Tage, in denen bekannt geworden war, dass die … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

8275803104_e55bc0999e_z

Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

Foto 1

Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen

Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehren­amt­lichen verhindern Schlim­meres

IMG_5533

Wer in Thessa­loniki, einer Stadt im Norden Griechen­lands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppen­küchen zu sehen, die regel­mäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbst­be­wusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurück­ge­geben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen

Antrag im Plenum: Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin

Bundesagentur für Arbeit

Am 3. März 2016 brachte die Piraten­fraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedau­er­licher ist es, dass der Antrag von den meisten Kolle­gInnen im Abgeord­ne­tenhaus offen­sichtlich … Mehr lesen

Aktuelle Stunde zur Änderung des Volks­gesetz Tempelhof

Rede zur Aktuellen Stunde der Plenar­sitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschluss­fassung Druck­sache 17/2583 Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen (Änderung des 2014 in Kraft getre­tenen … Mehr lesen

Lasst uns ne gute Liste wählen!

Am 18. September 2016 ist Wahl zum Abgeord­ne­tenhaus und zu den Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lungen. (Wenn alles klappt.) Neben den vier großen Parteien wird auch die Piraten­partei wieder antreten. Nach aktuellen Umfragen würden die vier Großen nächstes Mal unter sich bleiben, eventuell ergänzt durch die AfD. In der Piraten­fraktion im Abgeord­ne­tenhaus wird zwar immer noch fleißig gearbeitet, die … Mehr lesen

Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffs­klärung zu Kontin­genten, Resett­lement und Obergrenzen

Geflüchtete syrische Kurden überqueren die syrisch-türkische Grenze nahe der Stadt Kobane. UNHCR / I. Prickett

Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontin­gente, Obergrenzen und Resett­lement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offen­sichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbe­sondere auf, dass der Begriff des Kontin­gents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüch­teten gleich­ge­setzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen