Die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskussionen und Abstimmungen in den Fachausschüssen kommen nun die entscheidenden Abstimmungen im Hauptausschuss, dessen Entscheidungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzelpläne der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exemplarisch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwerpunkte wir dabei legen.
Zum Ablauf:
- Die Abgeordneten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachabgeordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Änderungen am vom Senat vorgelegten Einzelplan 11 ausgearbeitet. Ich habe mich als Sprecher für Flüchtlingspolitik um die Bereiche Unterkünfte für Flüchtlinge sowie den Personalbedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzentriert und dazu Anträge erstellt.
- Im Fachausschuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushaltslesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltsprotokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachausschuss jeder für seinen Bereich vorgestellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
- In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorliegenden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Fraktionsversammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
- Im Hauptausschuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Übersicht, wie die Themen im Hauptausschuss aufgeteilt sind, findet sich hier.
Der Vollständigkeit halber führen wir im Folgenden neben den Änderungsanträgen der Piratenfraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:
Leider lagen heute noch keine Anträge der Koalitionsfraktionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorliegenden Berichte des Senats.