Beauf­tragte für Parti­zi­pation und wachsende Stadt

Wachsende Städte Bundesvergleich (Quelle: BSSR)

tl;dr Behör­den­ver­sagen und Bevöl­ke­rungs­zuzug in Berlin machen länger­fristige Planung, unabhängige und dauer­hafte Prozes­se­va­luation und verbind­liche Öffnung und Steuerung der Verwaltung notwendig. Die Piraten­fraktion im Abgeord­ne­tenhaus beantragt daher die Schaffung einer eigenen Stelle einer „Berliner Beauf­tragte für Parti­zi­pation und wachsende Stadt (kurz: PartWaSB)“ Acht Gründe, warum dies ebenso notwendig wie möglich ist.

Wachsende Städte Bundesvergleich (Quelle: BSSR)

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Ist der Senat noch zu retten? Karneval der Kulturen erneut Spielball der Politik

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Der Karneval der Kulturen ist seit mittler­weile über zwanzig Jahren eine feste polit-kultu­relle Insti­tution und touris­tische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politi­scher und persön­licher Inter­essen. Organi­siert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organi­sa­ti­onsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzept­dialog organi­siertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffent­liche Mittel finan­ziert wird. (Zu Struktur und Finan­zierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organi­sa­ti­onsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finan­zierung erfolgt aus Dritt­mitteln, Stand­ge­bühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffent­lichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karne­vals­fonds, der den Gruppen ihre Organi­sation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätz­liche Mittel bereit zu stellen. Die Haupt­arbeit tragen die Karne­vals­gruppen. Sie sind in der Regel ehren­amtlich Arbei­tende Wagen­or­ga­ni­sa­to­rInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorga­ni­siert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.

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Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampf­haushalt mit Tricks und Schum­melei

Dies ist der erste Teil meiner Blogbei­träge zum Doppel­haushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Frakti­onsblog erschienen. Mittler­weile ist auch der gesamte Haushalt­s­entwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazuge­hörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piraten­fraktion die Koalition aufge­fordert, mehr Inves­ti­tionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen

Vernet­zungs­treffen UA Bezirke zum Thema Hilfen zur Erziehung

Die Piraten­fraktion im Abgeord­ne­tenhaus, insbe­sondere Fabio Reinhardt & Susanne Graf, möchten mit Verord­neten der Piraten­frak­tionen der BVVen in Berlin und sonstigen Inter­es­sierten einen Fragen­ka­talog für den Unter­aus­schuss Bezirke, zum Thema Hilfen zur Erziehung erstellen. Alle Fraktionen des Abgeord­ne­ten­hauses können bis zum 1. August einen Fragen­ka­talog bei der Senats­ver­waltung zum Thema HZE einzu­reichen, diese Fragen werden … Mehr lesen

Unsere Haushalts­vor­schläge im Bereich Gesundheit und Soziales

Die Haushalts­ver­hand­lungen zum Doppel­haushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskus­sionen und Abstim­mungen in den Fachaus­schüssen kommen nun die entschei­denden Abstim­mungen im Haupt­aus­schuss, dessen Entschei­dungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzel­pläne der Bereiche Justiz und Verbrau­cher­schutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tages­ordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exempla­risch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwer­punkte wir dabei legen.

Zum Ablauf:

  • Die Abgeord­neten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachab­ge­ordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Ände­rungen am vom Senat vorge­legten Einzelplan 11 ausge­ar­beitet. Ich habe mich als Sprecher für Flücht­lings­po­litik um die Bereiche Unter­künfte für Flücht­linge sowie den Perso­nal­bedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzen­triert und dazu Anträge erstellt.
  • Im Fachaus­schuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushalts­lesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltspro­tokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachaus­schuss jeder für seinen Bereich vorge­stellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
  • In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorlie­genden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Frakti­ons­ver­sammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegen­fi­nan­zierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
  • Im Haupt­aus­schuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Über­sicht, wie die Themen im Haupt­aus­schuss aufge­teilt sind, findet sich hier.

Der Vollstän­digkeit halber führen wir im Folgenden neben den Ände­rungs­an­trägen der Piraten­fraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:

Leider lagen heute noch keine Anträge der Koali­ti­ons­frak­tionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorlie­genden Berichte des Senats.

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Aus dem Frakti­ons­ta­gebuch: Bericht über die begin­nenden Haushalts­ver­hand­lungen

Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundes­tags­wahl­kampf konzen­trieren, dreht sich in der Berliner Piraten­fraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppel­haus­halts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhand­lungen aus der Sicht eines einfachen Frakti­ons­mit­glieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushalts­ver­hand­lungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushalts­be­ra­tungen waren die zum Doppel­haushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitar­beiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher strecken­weise über­fordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digita­li­sierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachaus­schüssen, dann im Haupt­aus­schuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichts­auf­träge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Ände­rungs­an­träge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt aller­dings sehr selten), wobei die Reihen­folge dann Fachaus­schuss->Haupt­aus­schuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgül­tiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufge­löst hat).

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