Aus dem Frakti­ons­ta­gebuch: Bericht über die begin­nenden Haushalts­ver­hand­lungen

Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundes­tags­wahl­kampf konzen­trieren, dreht sich in der Berliner Piraten­fraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppel­haus­halts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhand­lungen aus der Sicht eines einfachen Frakti­ons­mit­glieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushalts­ver­hand­lungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushalts­be­ra­tungen waren die zum Doppel­haushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitar­beiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher strecken­weise über­fordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digita­li­sierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachaus­schüssen, dann im Haupt­aus­schuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichts­auf­träge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Ände­rungs­an­träge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt aller­dings sehr selten), wobei die Reihen­folge dann Fachaus­schuss->Haupt­aus­schuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgül­tiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufge­löst hat).

05.08.2013: Per weiterer Email werden wir darüber infor­miert, dass die Links in der letzten Email nicht funktio­niert haben, da sie auf das hausin­terne Netzwerk verweisen. Hier ist der richtige Link.

05.08.2013 10.00 Uhr: Andreas Baum, Heiko Herberg und ich haben unser erstes Treffen nach der Sommer­pause. Dazu kommen natürlich noch viele weitere Beratungen, am Dienstag treffen wir uns zur gleichen Zeit nochmal. Wir einigen uns darauf, ab jetzt jeden Montag von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Raum 439 des AGH für alle Fragen unter­ein­ander, aus der Fraktion und von außen zur Verfügung zu stehen.
14.30 Uhr: Mit Alex Spies und Simon Kowalewski bespreche ich alle Unwäg­bar­keiten der Haushalts­ver­hand­lungen in den Bereichen Arbeit, Integration, Frauen und Gesundheit, Soziales

06.08.2013: Die Senats­ver­waltung hat die IT-Bestand­teile der verschie­denen Ressorts noch einmal separat in einer IT-Über­sicht zusam­men­ge­stellt.
15 Uhr: Frakti­ons­sitzung, auf der wir auch das Prozedere der Fraktion zu den Haushalts­be­ra­tungen besprechen.

07.08.2013 10 Uhr: Erneutes Treffen Andreas und Heiko
15 Uhr: Ein Treffen mit dem Ausschuss­büro des Ausschuss für digitale Verwaltung, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit. Als Vorsit­zender des Ausschuss für digitale Verwaltung ist es an mir, dafür zu sorgen, dass dort alles klappt. Besonders kniffelig ist, dass wir quasi Verwal­tungs­mit­ar­beiter aus allen Senatsres­sorts brauchen, da wir die IT-Titel aller Häuser besprechen. Diese wollen aber nicht alle bis zum Ende bleiben. Daher werden wir die Reihen­folge so wählen, dass wir wir die Fragen der Fraktionen nach den verschie­denen Bereichen sortieren und die Bereiche vorziehen, zu denen nur wenige Fragen einge­reicht wurden. Eine weitere Heraus­for­derung ist das ständige Springen und dass es keine gedruckte IT-Titel­liste für jedes Aussschuss­mit­glied gab, sondern nur eine pro Fraktion. Die meisten anderen Heraus­for­de­rungen haben die anderen Ausschüsse genauso.

08.08.2013 16 Uhr: Mit den IT-Sprechern aller Fraktionen bespreche ich das Vorgehen für die Haushalts­ver­hand­lungen und bespreche mich danach erneut dem Ausschuss­büro.

09.08.2013 11 Uhr: Teilnahme an einem Treffen zur Vorbe­reitung des Vernet­zungs­treffen zum Haushalt mit dem Landes­verband.
15 Uhr: Alexander Spies und ich kümmern uns um den Bereich Soziales im betref­fenden Einzelplan. Ich bin zwar nicht im betref­fenden Ausschuss, aber ich bin für diesen Arbeits­be­reich im Haupt­aus­schuss zuständig. Andreas, Heiko und ich haben alle Themen­ge­biete unter uns aufge­teilt, damit für jedes Thema immer einer von uns der konkrete Ansprech­partner aus dem Haupt­aus­schuss ist. Die Themen­zu­stän­digkeit findet sich hier. Einzelne Großpro­jekte hier.

12.08.2013 11.30 Uhr: 3. Treffen der Mitglieder des Haupt­aus­schuss
13 Uhr: Treffen zur Vorbe­reitung der Fragen zum Haushaltsteil Integration.
14.30 Uhr: Kurzes Arbeitsreffen Arbeit, Integration, Frauen, Gesundheit, Soziales.
16 Uhr: Treffen mit Simon Weiß zum Finali­sieren der Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­theit.

13.08.2013: Mittler­weile sind die Haushaltspläne auch in Papierform einge­troffen. Gedruckt werden diese – soweit ich weiß – in Süddeutschland.

14.08.2013: Frist zur Einrei­chung der Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­theit.
14 Uhr: Ich habe ein Lobby­ge­spräch mit Philipp Magalski und Dan Lahav vom Jüdi­schen Theater Berlin. Dan erklärt uns, dass die Existenz des Jüdi­schen Theaters von einer Kompen­sation der wegfal­lenden Lotto-Mittel in Höhe von €150.000/Jahr abhängt. Wir sagen zu, uns dahinter zu klemmen. Da Dan sehr charmant ist, werden die anderen Fraktionen da mögli­cher­weise nicht ganz abgeneigt sein. Solche Gespräche haben wir ab jetzt wohl häufiger.

16.08.2013 9 Uhr: Treffen zur Erstellung der Fragen aus dem Bereich Arbeit und Beruf­liche Bildung.
14 Uhr: Treffen zur Erstellung der Fragen aus dem Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr.
18 Uhr: Treffen mit dem Ausschuss­büro des Ausschuss für digitale Verwaltung, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­theit zur Bespre­chung der finali­sierten Synopse der Fragen für die 1. Lesung und der Vorbe­reitung der Sitzung am Montag.

Und so geht es weiter:

17./18.08.2013 jeweils von 10-19 Uhr: Vernet­zungs­treffen mit dem Landes­verband zum Haushalt­s­entwurf. Aus dem letzten Mal gelernt haben wir vor allem in der Hinsicht, dass es uns schwer­ge­fallen ist, die Berliner Piraten so in die Beratungen einzu­binden, dass sie auch in die Lage versetzt, bei unserer Strate­gie­ent­wicklung von Anfang an mitzu­wirken. Schließlich wollen wir nicht nur Zuarbeit von den Partei­mit­gliedern, sondern sie sollen auch mitent­scheiden. Das ist bei dieser kompli­zierten Materie aber vor allem dann möglich, wenn man sich früh­zeitig zusam­men­setzt und sich gegen­seitig viel fragt und unter­stützt. Dazu soll dieses Treffen dienen. Vielen Dank an unsere Kommu­ni­kation und Koordi­nation der Fraktion für die viele Vorbe­reitung dafür.Hier ist eine genauere Beschreibung. Hier sind die Ergeb­nisse des Treffens in Grobform.

19.08.2013 11.30 Uhr: 4. Treffen der Mitglieder des Haupt­aus­schuss
12-18 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Hier bin ich zwar nicht Mitglied, es werden aber meine Themen als Flücht­lings­po­li­ti­scher Sprecher (Unter­bringung Flücht­linge), als Integra­ti­ons­pli­ti­scher Sprecher (Teile des Aktions­plans Roma) und es fällt auch in meinen Aufga­ben­be­reich im Haupt­aus­schuss. Daher will ich soviel wie möglich von der Sitzung mitbe­kommen. Irgendwann muss ich dann aber gehen, da…
16-22 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­theit. Als Ausschuss­vor­sit­zender wird es meine Haupt­aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich die Verwirrung in Grenzen hält. (Nur als Hinweis: Unsere Synopse der Fragen hat 3 verschiedene Seiten­an­gaben.) Aber dabei werde ich vom Ausschuss­büro nach Kräften unter­stützt.

20.08.2013: Abgabe­frist für die Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für Arbeit, Beruf­liche Bildung, Integration und Frauen

21.08.2013 10 Uhr: Bespre­chung zu ESF und EFRE in den Haushaltsplänen.

22.08.2013 10-16 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für Arbeit, Beruf­liche Bildung, Integration und Frauen

usw. usf.

Die eigent­lichen Brocken kommen dann noch auf uns zu. Das sind die Lesungen im Plenum und im Haupt­aus­schuss, der auch gerne mal mehrfach in der Woche bis spät in die Nacht tagt. Das ist so ungefähr der Ablauf während der Haushalts­ver­hand­lungen. Ziel ist es dafür, dass am Ende der Mühen eine Fraktion sagen kann: „Wir haben den Landes­haushalt durch­drungen, Schwer­punkte gesetzt, unsere Partei und die Zivil­ge­sell­schaft dabei einge­bunden, uns für unsere Ziele einge­setzt und auch an einigen Stellen, etwas erreicht.“ Ich hoffe, dass es am Ende auch so kommt. 🙂