Ist der Senat noch zu retten? Karneval der Kulturen erneut Spielball der Politik

388384_web_R_by_Michael Leps_pixelio.de

Der Karneval der Kulturen ist seit mittler­weile über zwanzig Jahren eine feste polit-kultu­relle Insti­tution und touris­tische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politi­scher und persön­licher Inter­essen. Organi­siert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organi­sa­ti­onsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzept­dialog organi­siertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffent­liche Mittel finan­ziert wird. (Zu Struktur und Finan­zierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organi­sa­ti­onsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finan­zierung erfolgt aus Dritt­mitteln, Stand­ge­bühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffent­lichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karne­vals­fonds, der den Gruppen ihre Organi­sation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätz­liche Mittel bereit zu stellen. Die Haupt­arbeit tragen die Karne­vals­gruppen. Sie sind in der Regel ehren­amtlich Arbei­tende Wagen­or­ga­ni­sa­to­rInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorga­ni­siert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.

Mehr lesen

Stellen­aus­schreibung (30 Stunden/Woche): Büroas­sistenz im Kreuz­berger Kiezbüro

Update 21.09.2015: Die Bewer­bungs­frist ist heute morgen abgelaufen. Vielen Dank für insgesamt 64 Bewer­bungen! Ich werde in den nächsten Tagen zehn Auswahl­ge­spräche führen. Die Einla­dungen dazu sind bereits erfolgt. Die Absagen werden voraus­sichtlich bis Ende der Woche verschickt. Die überaus große Auswahl aussa­ge­kräf­tiger Zusen­dungen von hochqua­li­fi­zierten Bewerber_innen hat es mir sehr schwer gemacht, mich zu … Mehr lesen

Shared Space in Berlin – Idee aus Xhain nach langem Vorlauf jetzt im Abgeord­ne­tenhaus

Neue Parteien müssen auch neue Impulse setzen. Einer dieser verkehrs­po­li­ti­schen Impulse nennt sich ‚Shared Space‘. Zuerst über dieses Thema disku­tiert habe ich 2011 mit Piraten aus dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg. Aus unseren Gesprächen ergab sich ein Absatz in der sogenannten Agenda Xhain: Wir setzen uns für ein Pilot­projekt im Bezirk ein, bei dem das Prinzip »Shared … Mehr lesen

Bürger­sprech­stunde gestartet

Die Abgeord­neten unserer Fraktion sind natürlich für die Bürger erreichbar. Sowohl für kurze Nachfragen oder Impulse oder auch für längere Sprech­stunden, die man per Telefon, direkt, über den persön­lichen Mitar­beiter oder über die Geschäfts­stelle verein­baren kann. Mir ist aufge­fallen, dass ich zwar einige Impulse von Bürgern bekommen habe, jedoch kaum eine Anfrage für eine Bürger­sprech­stunde. … Mehr lesen

Kinder wollen singen! Auch in Kreuzberg

Kinder wollen singen! Das ist so klar, dass man es eigentlich nicht extra aufschreiben muss. Trotzdem gibt es immer Probleme zwischen Kinder­ta­ges­stätten und der VG Musike­dition, die regel­mäßige Gebühren und die nur einge­schränkte Nutzung ihrer Lieder (oftmals handelt es sich um sehr alte und tradi­ti­ons­reiche Kinder­lieder, die einfach mit nur margi­nalen Verän­de­rungen neu aufgelegt wurden) … Mehr lesen

Gegen antizi­ga­nis­tische Hetze – Selbst­be­stimmung statt Räumung Video­kund­gebung gegen Antizi­ga­nismus

Wann? 29. August 2011
Uhrzeit? 19.30 Uhr
Wo? Görlitzer Park / Eingang Skalitzer Straße

Aufgrund eines Berichts des Bezirksamts habe ich letzte Woche im Haushalts­aus­schuss Fried­richshain-Kreuzberg erfahren, dass die Polizei kurz vor der Räumung einer Gruppe von Roma steht, die momentan im Görlitzer Park unter­kommen. „Unter­kommen“ ist dabei natürlch ein Euphe­mismus, der einen katastro­phalen Vorgang der Rück­sichts­lo­sigkeit und der Verant­wor­tungs­ver­meidung beschreibt, innerhalb dessen die Roma aus ihren Wohnungen in Berlin-Mitte vertrieben wurden, ohne irgend­einen adequaten Ersatz.

Hier der Aufruf zur Veran­staltung nächsten Montag:

Seit Anfang August näch­tigen unter dem Dach des ehema­ligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumä­nische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygie­nisch, unange­passt und zu viele. Klassische antizi­ga­nis­tische Vorur­teile, die sich nun im Görlitzer Park wieder­holen.

Mehr lesen

Meine Antworten auf die Fragen zum Kandi­da­ten­check (in lang)

Das Projekt Abgeord­ne­ten­watch kennt mittler­weile sicher so ziemlich jeder. Dort habe mittler­weile als Direkt­kan­didat in Kreuzberg 3 auch ein Profil. In Zusam­men­arbeit mit dem RBB und Spiegel Online wird es auch noch den Kandi­da­ten­check geben. In diesem kann man seine Wahlkreis­kan­di­daten gegen­über­stellen und vergleichen, welcher am besten zu einem passt. Den wählt man dann. (Oder auch nicht.) Dafür muss jeder 25 Fragen mit Zustimmung, Ablehnung oder Unent­schlos­senheit beant­worten. Einen Erklä­rungstext kann man auch dazu setzen. Aller­dings nur einen kurzen. Was mir nicht so bewusst war, als ich mit den Romanen anfing. Insofern habe ich die 300 Zeichen beim ersten Antworten bei quasi keiner Frage einge­halten. Damit die ungekürzten Texte nicht ganz für die Katz waren, stelle ich sie hier nochmal online. Viel Spaß beim Lesen:

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land Berlin soll sich für einen gesetzlich festge­schrie­benen
Mindestlohn einsetzen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Grund­sätzlich halte ich einen Mindestlohn für eine berech­tigte Über­gangs­lösung, da das langfristige Ziel der Piraten­partei Berlin ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen ist. Viele Menschen arbeiten unter extremen Belas­tungen für einen zu geringen Lohn. Ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen könnte an der Stelle die Möglichkeit geben, „Nein!“ zu sagen. Unter diesen Umständen ist ein Mindestlohn dann nicht mehr nötig, ja sogar behin­dernd. Solange es jedoch noch keine umfas­sende bedin­gungslose Absicherung gibt, ist es aber vernünftig Menschen staatlich zu garan­tieren, fair entlohnt zu werden. Auch die Lohndumping-Spirale nach unten könnte gestoppt werden, unter der auch Unter­nehmen leiden, die ihren Mitar­beitern gerne faire Preise zahlen würden.

Mehr lesen

Piraten auf die Berliner Podien

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, stehen am 18. September in Berlin die Wahlen zum Abgeord­ne­tenhaus und zu den Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lungen an. Erstmalig ist die Teilnahme an den Bezirks­wahlen bereits ab dem Alter von 16 Jahren möglich. Als Entschei­dungs­hilfe veran­stalten viele Schulen in den Wochen vor der Wahl noch eine Podiums­dis­kussion mit den Direkt­kan­di­daten … Mehr lesen

Vom Unter­schriften Sammeln und Wähler­kontakt

Das Unter­stützer-Unter­schriften sammeln ist vorbei. Die Hürde für die Wahlzu­lassung, die nur für die kleinen Parteien gilt, ist vorau­sichtlich über­wunden. Vielen Dank an alle, die für mich und die anderen Piraten Unter­schriften gesammelt haben. Sieht so aus, als wäre mein Wahlkreis durch. Ganz sicher ist es natürlich noch nicht. Am 21.7. ist die Versammlung, auf … Mehr lesen

Berliner Piraten unter­stützen den Berliner Konsens gegen Rechts

Ich freue mich sehr, dass die Piraten­partei Berlin auf ihrer Landes­mit­glie­der­ver­sammlung im Gemein­desaal Moabit ein deutliches Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­po­pu­lismus gesetzt hat. Gerade erst wurde der Verfas­sungs­schutz­be­richt für 2010 vorge­stellt, aus dem hervorgeht, dass in einigen Bundes­ländern die Anzahl der rassis­tisch motivierten Strftaten weiter zunimmt und hat die rechts­po­pu­lis­tische Partei „Pro Berlin“ versucht, im … Mehr lesen