Der Karneval der Kulturen ist seit mittlerweile über zwanzig Jahren eine feste polit-kulturelle Institution und touristische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politischer und persönlicher Interessen. Organisiert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organisationsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzeptdialog organisiertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffentliche Mittel finanziert wird. (Zu Struktur und Finanzierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organisationsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finanzierung erfolgt aus Drittmitteln, Standgebühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffentlichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karnevalsfonds, der den Gruppen ihre Organisation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Die Hauptarbeit tragen die Karnevalsgruppen. Sie sind in der Regel ehrenamtlich Arbeitende WagenorganisatorInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorganisiert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.
Wahlkreis
Stellenausschreibung (30 Stunden/Woche): Büroassistenz im Kreuzberger Kiezbüro
Update 21.09.2015: Die Bewerbungsfrist ist heute morgen abgelaufen. Vielen Dank für insgesamt 64 Bewerbungen! Ich werde in den nächsten Tagen zehn Auswahlgespräche führen. Die Einladungen dazu sind bereits erfolgt. Die Absagen werden voraussichtlich bis Ende der Woche verschickt. Die überaus große Auswahl aussagekräftiger Zusendungen von hochqualifizierten Bewerber_innen hat es mir sehr schwer gemacht, mich zu … Mehr lesen
Shared Space in Berlin – Idee aus Xhain nach langem Vorlauf jetzt im Abgeordnetenhaus
Neue Parteien müssen auch neue Impulse setzen. Einer dieser verkehrspolitischen Impulse nennt sich ‚Shared Space‘. Zuerst über dieses Thema diskutiert habe ich 2011 mit Piraten aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aus unseren Gesprächen ergab sich ein Absatz in der sogenannten Agenda Xhain: Wir setzen uns für ein Pilotprojekt im Bezirk ein, bei dem das Prinzip »Shared … Mehr lesen
Bürgersprechstunde gestartet
Die Abgeordneten unserer Fraktion sind natürlich für die Bürger erreichbar. Sowohl für kurze Nachfragen oder Impulse oder auch für längere Sprechstunden, die man per Telefon, direkt, über den persönlichen Mitarbeiter oder über die Geschäftsstelle vereinbaren kann. Mir ist aufgefallen, dass ich zwar einige Impulse von Bürgern bekommen habe, jedoch kaum eine Anfrage für eine Bürgersprechstunde. … Mehr lesen
Kinder wollen singen! Auch in Kreuzberg
Kinder wollen singen! Das ist so klar, dass man es eigentlich nicht extra aufschreiben muss. Trotzdem gibt es immer Probleme zwischen Kindertagesstätten und der VG Musikedition, die regelmäßige Gebühren und die nur eingeschränkte Nutzung ihrer Lieder (oftmals handelt es sich um sehr alte und traditionsreiche Kinderlieder, die einfach mit nur marginalen Veränderungen neu aufgelegt wurden) … Mehr lesen
Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung Videokundgebung gegen Antiziganismus
Wann? 29. August 2011
Uhrzeit? 19.30 Uhr
Wo? Görlitzer Park / Eingang Skalitzer Straße
Aufgrund eines Berichts des Bezirksamts habe ich letzte Woche im Haushaltsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg erfahren, dass die Polizei kurz vor der Räumung einer Gruppe von Roma steht, die momentan im Görlitzer Park unterkommen. „Unterkommen“ ist dabei natürlch ein Euphemismus, der einen katastrophalen Vorgang der Rücksichtslosigkeit und der Verantwortungsvermeidung beschreibt, innerhalb dessen die Roma aus ihren Wohnungen in Berlin-Mitte vertrieben wurden, ohne irgendeinen adequaten Ersatz.
Hier der Aufruf zur Veranstaltung nächsten Montag:
Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.
Meine Antworten auf die Fragen zum Kandidatencheck (in lang)
Das Projekt Abgeordnetenwatch kennt mittlerweile sicher so ziemlich jeder. Dort habe mittlerweile als Direktkandidat in Kreuzberg 3 auch ein Profil. In Zusammenarbeit mit dem RBB und Spiegel Online wird es auch noch den Kandidatencheck geben. In diesem kann man seine Wahlkreiskandidaten gegenüberstellen und vergleichen, welcher am besten zu einem passt. Den wählt man dann. (Oder auch nicht.) Dafür muss jeder 25 Fragen mit Zustimmung, Ablehnung oder Unentschlossenheit beantworten. Einen Erklärungstext kann man auch dazu setzen. Allerdings nur einen kurzen. Was mir nicht so bewusst war, als ich mit den Romanen anfing. Insofern habe ich die 300 Zeichen beim ersten Antworten bei quasi keiner Frage eingehalten. Damit die ungekürzten Texte nicht ganz für die Katz waren, stelle ich sie hier nochmal online. Viel Spaß beim Lesen:
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These: Das Land Berlin soll sich für einen gesetzlich festgeschriebenen
Mindestlohn einsetzen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Grundsätzlich halte ich einen Mindestlohn für eine berechtigte Übergangslösung, da das langfristige Ziel der Piratenpartei Berlin ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Viele Menschen arbeiten unter extremen Belastungen für einen zu geringen Lohn. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte an der Stelle die Möglichkeit geben, „Nein!“ zu sagen. Unter diesen Umständen ist ein Mindestlohn dann nicht mehr nötig, ja sogar behindernd. Solange es jedoch noch keine umfassende bedingungslose Absicherung gibt, ist es aber vernünftig Menschen staatlich zu garantieren, fair entlohnt zu werden. Auch die Lohndumping-Spirale nach unten könnte gestoppt werden, unter der auch Unternehmen leiden, die ihren Mitarbeitern gerne faire Preise zahlen würden.
Piraten auf die Berliner Podien
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, stehen am 18. September in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Erstmalig ist die Teilnahme an den Bezirkswahlen bereits ab dem Alter von 16 Jahren möglich. Als Entscheidungshilfe veranstalten viele Schulen in den Wochen vor der Wahl noch eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten … Mehr lesen
Vom Unterschriften Sammeln und Wählerkontakt
Das Unterstützer-Unterschriften sammeln ist vorbei. Die Hürde für die Wahlzulassung, die nur für die kleinen Parteien gilt, ist vorausichtlich überwunden. Vielen Dank an alle, die für mich und die anderen Piraten Unterschriften gesammelt haben. Sieht so aus, als wäre mein Wahlkreis durch. Ganz sicher ist es natürlich noch nicht. Am 21.7. ist die Versammlung, auf … Mehr lesen
Berliner Piraten unterstützen den Berliner Konsens gegen Rechts
Ich freue mich sehr, dass die Piratenpartei Berlin auf ihrer Landesmitgliederversammlung im Gemeindesaal Moabit ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gesetzt hat. Gerade erst wurde der Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass in einigen Bundesländern die Anzahl der rassistisch motivierten Strftaten weiter zunimmt und hat die rechtspopulistische Partei „Pro Berlin“ versucht, im … Mehr lesen