Neue Parteien müssen auch neue Impulse setzen. Einer dieser verkehrspolitischen Impulse nennt sich ‚Shared Space‘. Zuerst über dieses Thema diskutiert habe ich 2011 mit Piraten aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aus unseren Gesprächen ergab sich ein Absatz in der sogenannten Agenda Xhain:
Wir setzen uns für ein Pilotprojekt im Bezirk ein, bei dem das Prinzip »Shared Space« getestet wird. »Shared Space« bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr genutzter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer und im Verkehrsfluss verbessert wird. Charakteristisch ist dabei das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen, sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Dabei tritt die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund, wobei unter anderem die Vorfahrtsregeln weiterhin Gültigkeit besitzen.
In der Folge haben wir das Thema weiter begleitet. Auf dem Landesparteitag 2012 wurde dazu ein Positionspapier von mir verabschiedet, der vorher im LiquidFeedback eine Mehrheit gefunden hatte. Der Text lautete:
Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip ‘Shared Space’ in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Berlin schrittweise umzusetzen. Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem bestimmten Stadtviertel erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem Prozess die Rückkopplung mit Bezirk, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.
Mittlerweile ist daraus ein von mehreren Abgeordneten der Fraktion ausgearbeiteter Antrag geworden.
In diesem werden als Beispiele für Shared Space-Zonen einige Gebiete aus unserem Bezirk genannt: „Kreuzberg: Wrangelkiez umgrenzt von den Flächen Skalitzer Straße, Görlöitzer Park, Lohmühleninsel, Spree, Am Oberbaum/Schlesisches Tor“
Dieser Antrag wird morgen, den 24.10. im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Gerwald Claus Brunner, wird dazu sprechen.
Update: Hier ist die Rede von Gerwald vom 7.11.: