Bau der A100 in Berlin

A100 – Baustopp jetzt!

Seit einigen Tagen beschäftigt das Thema Weiterbau der Stadt­au­tobahn A100 wieder stärker die Berliner Öffent­lichkeit. Umso prakti­scher, dass das Aktions­bündnis Stopp A100, zusammen mit politi­schen Vertre­te­rInnen schon seit einiger Zeit eine Presse­kon­ferenz zu diesem Thema plant, die am 1. September statt­findet. Hier mein Statement zur A100 aus Sicht eines Fried­richshain-Kreuz­berger Direkt­kan­di­die­renden.

17. Bauab­schnitt (Treptower Park bis Storkower Straße)

Die 4,1 km Autobahn sollen laut Bundes­ver­kehrs­we­geplan dieses Jahresfür 531 Millionen Euro (Schätzung der Vorplanung aus dem Jahr 1999) bis zur Anschluss­stelle Storkower Straße gebaut werden. Realis­ti­scher sind wohl Kosten von 800 Millionen!

Die Gründe gegen den Weiterbau sind bekannt: Die Feinstaub­be­lastung würde durch den Weiterbau unerträglich, der Verkehr an der Frank­furter Allee extrem erhöht und die Lärm­be­lastung für die Anwohner ins Unermess­liche steigen. Ein zentrales Argument ist nun: Es steht ja schon im Bundes­ver­kehrs­we­geplan drin und der Bund zahlt. Aber: Es gab bei der Planung keine ernst­hafte Bürger­be­tei­ligung. Viele Meinungen wurden aufgrund des unklaren Verfahrens nicht gehört. Es gilt: Menschen betei­ligen sich ungern an Verfahren, wenn diese unver­bindlich sind und wenn unklar ist, was mit ihrer Aktivität passiert. Zudem gab und gibt es keinerlei Aufstellung, wie viele Menschen sich im Rahmen dieses Verfahrens konkret gegen die A100 ausge­sprochen haben.

Müllers Argument vom 30. August, dass 40.000 Neuber­li­ne­rInnen pro Jahr mehr Autobahn bräuchten, ist unzutreffend! Der Zuwachs ist vor allem aus dem inter­na­tio­nalen Bereich und bringt eine unter­durch­schnitt­liche Anzahl an Autos mit (ca. 5000 pro Jahr). Das bedeutet vor allem mehr Druck auf die Mobili­täts­systeme. Notwendig wäre ein progres­siver Ausbau des öffent­lichen Perso­nen­nah­ver­kehrs und der Radschnellwege sowie die Unter­stützung von Modell­pro­jekten progres­siver Mobilität aus dem Bereich Carsharing.

a100-planung

Der 17. Bauab­schnitt darf nie Realität werden. Daher ist auch von den anderen, kriti­schen Parteien ein klares Commitment gegen den Weiterbau notwendig. Das heißt: Kein Planfest­stel­lungs­ver­fahren, kein Planfest­stel­lungs­be­schluss und aktives Engagement dafür, dass der 17. Bauab­schnitt aus dem nächsten Bundes­ver­kehrs­we­geplan gestrichen wird. „Kein Spaten­stich in den nächsten fünf Jahren“ ist als Versprechen an die Bürger noch zu wenig, zumal angesichts Zeitplanung, die das sowieso unwahr­scheinlich macht. Der Fahrrad-Volks­ent­scheid wäre ein guter Anlass, sich nach der Wahl für alle Seiten gesichts­wahrend endlich auf eine zukunfts­ge­wandte Verkehrs­po­litik zu einigen.

Durch die Änderung der Pläne würde Deutschland ca. 800 Millionen Euro sparen, Berlin mindestens die 60 Millionen an Planungs­kosten.

16. Bauab­schnitt (bis Treptower Park)

Die Diskussion über den 17. Bauab­schnitt täuscht auch darüber hinweg, dass es noch möglich ist, den 16. Bauab­schnitt (Kosten: mindestens 473 Millionen Euro) zu stoppen. Dabei gelten alle Argumente von 2011 immer noch! Enttäu­schend ist aus meiner Sicht, dass das im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt.

Ich fordere daher den quali­fi­zierten Abschluss am Autobahn­kreuz Sonnen­allee. Das bedeutet eine Ersparnis von ca. 200 Millionen Euro. Dieses Geld sollte mittel­fristig in den Ausbau der digitalen Infra­struktur inves­tiert werden, die im gleichen Minis­terium angesiedelt ist. Deutschland ist immer noch im Hinter­treffen im OECD-Vergleich, in dem es auf dem fünft­letzten Platz liegt.

Bildschirmfoto 2016-09-02 um 12.07.37

Für Berli­ne­rInnen bedeutet der Baustopp zudem weniger Feinstaub und Umwelt­be­lastung und finan­ziell die Ersparnis der Planungs­maß­nahmen. Die freiwer­denden Flächen sollten als Grün­flächen und güns­tiger Wohraum genutzt werden!

Mehr Infos zum Thema hat die Fraktion hier aufbe­reitet.

Kommentar verfassen