Meine parlamentarische Rede zur Aktuellen Stunde zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin in der 29. Plenarsitzung am 23. Februar 2013
Wir haben uns entschieden, in der heutigen Aktuellen Stunde über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin zu sprechen. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer davon ist:
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. An diesem 1967 durch die UNO eingeführten Aktionstag beginnt die Woche der Solidarität. Den ganzen Tag über gab und gibt es dezentrale vielfältige Aktionen und Gedenkminuten überall in der Stadt. Mit Kollegen war ich heute morgen vor der Ausländerbehörde.
Unter dem Begriff „Kehr aus“ riefen Migrantenverbände dazu auf, symbolisch die Ämter in Berlin von Diskriminierung zu reinigen. Tagtäglich erleben Migrantinnen und Migranten institutionelle Diskriminierung und Rassismus – auf der Ausländerbehörde, in Kontakt mit der Polizei, bei den Jobcentern und Sozialämtern, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften usw. usw.
Der Senat behauptet, seine Behörden so reformieren zu wollen, dass sie für Menschen mit Migrationshintergrund leichter zugänglich seien. Unter dem Schlagwort „interkulturelle Öffnung“ werden diffuse Willensbekundungen abgegeben. Im Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden eine Willkommenskultur etablieren, die die den Zuwanderern zeigt, dass sie in Berlin erwünscht und gewollt sind.“
Neben der Öffnung der Behörden wird die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer versprochen und die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund.
Doch was ist die Realität? Von den kümmerlichen 250.000 €, die im Haushalt zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes und zur interkulturellen Öffnung vorgesehen sind, wurde 2012 gerade mal ein Zwanzigstel ausgegeben. Diese Initiative ist dringend notwendig. Dass dies nicht geschieht ist, wenn wir hier schon nicht Bösartigkeit unterstellen, dann doch zumindest fahrlässig.