Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz und Illega­li­sierte in Berlin

Am vergan­genen Donnerstag ging es im Abgeord­ne­tenhaus auf der 19ten Sitzung in der Aktuellen Stunde um die menschen­würdige Behandlung von Flücht­lingen in Berlin. Dies wurde zusam­men­ge­zogen mit einem gemein­samen Antrag der Opposi­ti­ons­frak­tionen, die Bundes­rat­si­ni­tiative zur Abschaffung des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz (Ausglie­derung von Asylbe­werbern aus dem deutschen Sozial­system) zu unter­stützen.

Abends ging es noch um eine Große Anfrage der Grünen zum Thema Illega­li­sierte in Berlin. Da traf es sich gut, dass just am Tag davor die Amnestie für Papierlose im Liquid­Feedback erfolg­reich abgestimmt worden war, zu der ich dann auch sprach.