Parlamentarische Rede

Rede zum Antrag: Rolle des Integra­ti­ons­be­auf­tragten stärken

Dies ist eine Vorab­version zur Rede des Antrags „Rolle des Integra­ti­ons­be­auf­tragten stärken“ von der 17. Plenar­sitzung am 13. September es gilt das gespro­chene Wort Im Jahre 1981 wurde in Berlin als erstem Bundesland das Amt des Auslän­der­be­auf­tragten geschaffen. Das Amt wurde später umbenannt in den Integra­ti­ons­be­auf­tragten und wuchs in seinen Aufgaben und Tätig­keiten. Bekannte Persön­lich­keiten … Mehr lesen

Asylver­fahren und Integra­ti­ons­be­auf­tragter

Auf der Plenar­sitzung am Donnerstag den 30. August habe ich zum Asylver­fahren und zum Thema Integration gesprochen. Das Flugha­fen­schnell­ver­fahren, zu dem es in Schö­nefeld zwar bereits ein Gefängnis, nicht aber einen Flughafen gibt, ist meiner Meinung nach ein unfaires Mittel um hilfe­be­dürftige Menschen so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Dieser Meinung sind auch … Mehr lesen

Aktuelle Reden zur Integra­ti­ons­po­litik

Auf der Plenar­sitzung am Donnerstag den 22. März habe ich zu aktuellen Themen der Integra­ti­ons­po­litik Stellung genommen. Die Koalition will den Integra­ti­ons­be­auf­tragten zu einer Abteilung in der Senats­ver­waltung für Integration, Arbeit, beruf­liche Bildung und Frauen machen und dem Staats­se­kretär für Arbeit und Integration unter­stellen, was ihm nur wenig Unabhän­gigkeit lässt. Dies wollen wir verhindern und … Mehr lesen

Aktuelle Reden zu Integra­ti­ons­po­litik und Wahlrecht

Auf der Plenar­sitzung am Donnerstag, dem 8. März habe ich zur aktuellen Stunde und zum Thema Kommu­nales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gesprochen. Zum Thema Kommu­nales Wahlrecht für nicht aus der EU stammende in Berlin lebende Ausländer (hier unser Ticket) sprach ich nach Burkhard Dregger von der CDU. Sichtlich beschämt gab es seitens der SPD-Fraktion während seiner … Mehr lesen

Wahlalter 0 im Berliner Parlament

Diese Woche wird die Piraten­fraktion einen Antrag in das Berliner Parlament einbringen, der auf einem sehr medien­wirk­samen, aber auch kontrovers disku­tierten Forderung aus unserem Wahlpro­gramm fußt. Daher möchte ich hier noch ein paar Zeilen zur aktuellen Situation und zu den Hinter­gründen dieses Antrags schreiben. Ein Beitrag zum Wahlalter 0 der RBB-Sendung „ZIBB“ Zuhause in Berlin-Brandenburg … Mehr lesen

Mehr Trans­parenz im Parlament

In der vergan­genen Plenar­sitzung vom 12. Januar sprach ich zu einem Trans­pa­renzantrag der Grünen. Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! – Vielen Dank an die Kollegen von den Grünen dafür, dass sie diesen Antrag einge­reicht haben und damit unseren eigenen Plänen zuvor­ge­kommen sind! Ich freue mich auch, dass wir bis zu diesem … Mehr lesen

Kommu­nales Auslän­der­wahl­recht

Heute sprach ich zum Antrag „Kommu­nales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürge­rinnen und Bürger“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Berlin ist arm aber sexy heißt es. Da kann man drüber streiten. Sicher ist: Es ist reich an Menschen mit vielen verschie­denen kultu­rellen Hinter­gründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfah­rungen und ihr Engagement dieser Stadt zur Verfügung stellen wollen. … Mehr lesen

Ein verpflich­tendes Lobby­re­gister für Berlin

Gestern hatte ich die außer­or­dent­liche Ehre, eine besondere Liquid­Feedback-Initiave vorzu­stellen. Es handelt sich dabei meines Wissens um die erste Gegenini­tiative zu einem parla­men­ta­ri­schen Antrag einer anderen Fraktion im Parlament, die die Piraten im Plenum vorstellen. Oder nochmal langsam: Die Grünen haben gestern den Antrag einge­bracht, in Berlin ein öffentlich einseh­bares und verpflich­tentes Lobby­re­gister einzu­führen (PDF). … Mehr lesen

Meine erste parla­men­ta­rische Rede

Heute fand die konsti­tu­ie­rende Sitzung des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses statt. Neben vielen harmo­ni­schen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäfts­ordnung des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses statt. In der Fraktion herrschte unter­schied­liche Meinung (ab Z.68) über die Notwen­digkeit, Unzufrie­denheit über Teile der Geschäfts­ordnung in der konsti­tu­ie­renden Sitzung zu thema­ti­sieren. Einige von uns entschieden sich, Ände­rungs­an­träge auszu­ar­beiten und einzu­reichen (siehe hier). Die verschie­denen Auffas­sungen führten letzt­endlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthal­tungen in der Abstimmung über die zu beschließende Geschäfts­ordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und mir gibt es bereits auf Youtube. Ich habe das Plenar­pro­tokoll meiner Rede dazu gestellt.

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