Dies ist eine Vorabversion zur Rede des Antrags „Rolle des Integrationsbeauftragten stärken“ von der 17. Plenarsitzung am 13. September
es gilt das gesprochene Wort
Im Jahre 1981 wurde in Berlin als erstem Bundesland das Amt des Ausländerbeauftragten geschaffen. Das Amt wurde später umbenannt in den Integrationsbeauftragten und wuchs in seinen Aufgaben und Tätigkeiten. Bekannte Persönlichkeiten wie Prof. Barbara John und Günther Piening hatten es inne. Piening arbeite unter anderem an der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und dem ersten Integrationsgesetz eines deutschen Bundeslandes – das Gesetz das wir mit diesem Antrag ändern wollen.
Passend ist, dass Berlin nun schon wieder eine Landespremiere vorlegt. Nach dem ersten Integrationsbeauftragten und dem ersten Integrationsgesetz hat Berlin unter seiner rot-schwarzen Regierung nun auch als erstes Bundesland den Integrationsbeauftragten faktisch wieder abgeschafft. Denn nach 30 Jahren wird Berlin nun zum ersten Mal keine hauptamtliche Integrationsbeauftragte mehr haben. Denn statt wie bisher als eigene Stabsstelle an der Spitze des Ressorts wird der Integrationsbeauftragte nun vom Senat zur Leiterin der Abteilung III Integration unter dem zuständigen Staatssekretär gemacht. Das ist offensichtlich die klare Ansage, dass Integration weder als Querschnittsaufgabe gesehen wird, noch als ein Amt, das die Politik des Senats auch kritisch hinterfragen soll. Wie soll ein Abteilungsleiter die Politik seiner vorgesetzten Senatorin kritisieren, einen Motor für Veränderung darstellen? Dass die SPD nun mantramäßig wiederholt, es handle sich dabei um eine Stärkung, macht es auch nicht wahrer. Die taz schrieb dazu: „Nun zieht eine rot-schwarze Regierung dem Papiertiger noch die letzten Zähne – und die Integrationssenatorin macht fleißig mit.“
Dass das Amt in der bisherigen Form ein Dorn im Auge der CDU war, sieht man auch an abschätzigen Kommentaren der Kollegen im Ausschuss, für Sie sei unser Antrag als wollten wir einen „freischwebenden Künstlern“ einführen. Kein Wunder, dass Piening im Januar hinschmiss mit den Worten er sei kein Mann für Rot-Schwarz. Dass die CDU mit Kunst nichts am Hut haben will, leuchtet mir ja noch ein, aber warum in einem SPD-geführten Senatsressort die Integrationssenatorin typische CDU-Politik ausführt, ist mir schleierhaft.
Natürlich kann man sagen, jedes Amt dient bestenfalls dazu, sich irgendwann selbst überflüssig zu machen. Aber dieses „irgendwann“ ist sicherlich noch nicht im Jahr 2012 gekommen. Und wenn Sie es abschaffen wollen, dann seien Sie doch wenigstens auch so ehrlich es zuzugeben. Wenn Sie der Meinung sind, dass sich das Amt überlebt habe, dann mache ich einen Gegenvorschlag: Öffnen Sie es doch stattdessen einfach für größere Aufgaben. Wir wollen den Integrationsbeauftragten zu einem Bauftragten für Partizipation und Migration machen. Zu jemandem, der die Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur aber von Menschen mit Migrationsstatus verbessern kann. Wir wollen, dass der Integrationsbeauftragte umfangreiche Befugnisse und Unabhängigkeit bekommt. Daher sollte das Amt direkt beim Abgeordnetenhaus angesiedelt sein. Dann haben wir jemanden, der nicht nur für die Verteilung von Geldern zuständig ist und der das wichtige Amt des Partizipationsbeauftragten auch in Vollzeit ausführen kann.
Und nun sucht der Senat also seit einem halben Jahr nach einem neuen Abteilungsleiter. Und wie wird gesucht? Man hätte nun die Expertise der im Landesbeirat organisierten Migrantenvereine hinzuziehen können, wie dies auch durch den Charakter des Integrationsgesetzes vorgesehen ist. Stattdessen wurde der Beirat erst angehört, nachdem die Personalie schon über die Presse bekannt gegeben wurde. Kein Wunder, dass 13 von 14 Vertretern beschlossen haben, der Sitzung fernzubleiben. Schade, dass dieser Bruch wissentlich hingenommen wurde. Es liegt an Ihnen, Frau Kolat, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Durch die Abwertung des Beauftragten und dem Bruch mit dem Beirat wird nun die neue Aufgabe für Monika Lüke nicht leicht werden.
Mit unseren Änderungsantrag reagieren wir auf die aktuelle Situation. Wir wollen, dass der Beirat stärker in den Auswahlprozess einbezogen wird. Er soll öffentlich die Gelegenheit bekommen, zu den Kandidaten Stellung zu beziehen.
Insofern: Stärken Sie das Amt des Integrationsbeauftragten und des Beirats!
Stärken Sie den Partizipationsstandort Berlin!
Stimmen Sie für unseren Antrag!