Wahlpro­gramm Migration und Asyl 2009/2013 im Vergleich

Der Bunde­s­par­teitag in Neumarkt ist zuende. Und dauch wenn die Stimmung manchmal nicht so supi war, so haben wir doch eine ganze Menge geschafft. Neben der Wahl von drei neuen Mitgliedern im Bundes­vor­stand, die auch schon für Aufsehen gesorgt haben und der Diskussion über die ZwischenPartei­tagenBetei­ligung, neben der Anerkennung der Grünen Jugend als zweite Jugend­or­ga­ni­sation, haben wir auch eine schöne Latte von Anträgen fürs Wahlpro­gramm beschlossen. Die Tages­schau hat eine schöne Zusam­men­fassung über die beschlos­senen Anträge online gestellt und auch der Deutsche Welle-Artikel ist dazu lesenswert.

Ich freue mich natürlich persönlich auch sehr, dass unsere auf dem Asylplenum in Frankfurt ausge­ar­bei­teten Anträge zu den Themen Migration und Asyl komplett angenommen wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass sich die Piraten­partei als Teil einer inter­na­tio­nalen Bewegung für eine menschen­würdige, solida­rische, offene und plura­lis­tische Gesell­schaft einsetzt.

Außerdem bedeutet dies eine deutliche Weiter­ent­wicklung im Vergleich zum Wahlpro­gramm zur Bundes­tagswahl im Jahre 2009. Um die Weiter­ent­wicklung etwas eingän­giger aufzu­zeigen, habe ich die Unter­schiede der beiden jewei­ligen Wahlpro­gramms­be­reiche für euch visua­li­siert:

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Bunde­s­par­teitag 13.1 Neumarkt – Versamm­lungs­ablauf

Ab morgen ist Bunde­s­par­teitag in Neumarkt in der Pfalz. Dieser dient der Aufstellung der Partei in Richtung Bundes­tagswahl, darunter die Komplet­tierung des BuVo-Teams und dem Beschluss eines Wahlpro­gramms. Die wichtigsten Infos findet man hier.

Piraten­par­teitag (Bild: Tobias M. Eckrich – Piratix – CC BY-SA)

Ich habe mich von der Aufstel­lungs­ver­sammlung in Berlin nicht ausrei­chend abschrecken lassen und zugesagt, bei der Versamm­lungs­leitung in Neumarkt zu helfen. Das Team besteht aus Florian „Dietpunk“ Bokor, Tina Otten, Marco „Dak1lla“ Geupert, mir und vielen weiteren. Auch erfahrene BPT-Versamm­lungs­leiter sind mit dabei, unter anderem Miriam Seyffarth als Assistenz. (Gesucht werden unter anderem noch Barristas (ist das der Plural?)) Jan Leutert ist nicht mit dabei, da er selbst kandi­diert.

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Grüne Halbsta­li­nisten in Nazi-Tradition? – Zur Umbenennung des Vorplatzes des Jüdi­schen Museums

„Die Grünen in Fried­richshain-Kreuzberg erweisen sich als antiurban und gesitig eingleisig; im Zweifels­falle agieren sie halbsta­li­nis­tisch. So wie die CSU ihre Herdprämie durch­setzt, pauken sie ihre Frauen­namen durch. Argumente zählen für sie nicht. […] 1933 schei­terte sein Versuch, weltlicher Vernunft eine Gasse zu bahnen, auf tragische Weise. Morgen – 80 Jahre später – folgt womöglich … Mehr lesen

Kontem­plation 9 – Lena Rohrbach – Post-Postgender

Die Piraten­partei ist eine bunte und diskus­si­ons­freudige Organi­sation. Gerade beim Thema Feminismus und Geschlech­ter­ge­rech­tigkeit kochen immer wieder die Gemüter. Neben einer Diskussion über die beste Position für die Zukunft herrscht auch ein Kampf über die Deutungs­hoheit bisher schon ausge­tra­gener Debatten der vergan­genen Jahre. Das ist für die Diskussion teilweise nicht hilfreich. Daher gehe ich in … Mehr lesen

Kontem­plation 8 – Carlo von Lynx – Haupt­sache Italien!

Vor kurzem war ich für eine Woche in Rom. Dort habe ich neben ein bisschen Sight­seeing auch die italie­ni­schen Piraten getroffen. Diese stehen nicht nur vor wichtigen Entschei­dungen, indem sie bei den Bürger­meis­ter­wahlen am 26. Mai statt­finden. Sie haben auch schon weitrei­chende Entschei­dungen hinter sich, zum Beispiel indem sie vor über einem Jahr ihren Vorstand … Mehr lesen

3. Treffen der Piraten­frak­tionen in Kiel: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am vergan­genen Wochenende trafen sich die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum dritten Mal gemeinsam im Kieler Landtag. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragt dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.         Dies ist … Mehr lesen

Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin – konse­quente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippen­be­kennt­nissen und Wahlkampf­ge­plänkel

Meine parla­men­ta­rische Rede zur Aktuellen Stunde zu Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin in der 29. Plenar­sitzung am 23. Februar 2013

Wir haben uns entschieden, in der heutigen Aktuellen Stunde über Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin zu sprechen. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer davon ist:

Heute ist der Inter­na­tionale Tag gegen Rassismus. An diesem 1967 durch die UNO einge­führten Aktionstag beginnt die Woche der Solida­rität. Den ganzen Tag über gab und gibt es dezen­trale vielfältige Aktionen und Gedenk­mi­nuten überall in der Stadt. Mit Kollegen war ich heute morgen vor der Auslän­der­be­hörde.

Unter dem Begriff „Kehr aus“ riefen Migran­ten­ver­bände dazu auf, symbo­lisch die Ämter in Berlin von Diskri­mi­nierung zu reinigen. Tagtäglich erleben Migran­tinnen und Migranten insti­tu­tio­nelle Diskri­mi­nierung und Rassismus – auf der Auslän­der­be­hörde, in Kontakt mit der Polizei, bei den Jobcentern und Sozia­lämtern, bei den landes­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften usw. usw.

Der Senat behauptet, seine Behörden so refor­mieren zu wollen, dass sie für Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund leichter zugänglich seien. Unter dem Schlagwort „in­ter­kul­tu­relle Öffnung“ werden diffuse Willens­be­kun­dungen abgegeben. Im Koali­ti­ons­vertrag steht:
„Wir werden eine Willkom­mens­kultur etablieren, die die den Zuwan­derern zeigt, dass sie in Berlin erwünscht und gewollt sind.“
Neben der Öffnung der Behörden wird die Stärkung der inter­kul­tu­rellen Kompetenz der Lehre­rinnen und Lehrer versprochen und die Einstellung von mehr Lehre­rinnen und Lehrern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund.

Doch was ist die Realität? Von den kümmer­lichen 250.000 €, die im Haushalt zur Umsetzung des Parti­zi­pa­tions- und Integra­ti­ons­ge­setzes und zur inter­kul­tu­rellen Öffnung vorge­sehen sind, wurde 2012 gerade mal ein Zwanzigstel ausge­geben. Diese Initiative ist dringend notwendig. Dass dies nicht geschieht ist, wenn wir hier schon nicht Bösar­tigkeit unter­stellen, dann doch zumindest fahrlässig.

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Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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Geiselhaft aus Notwehr

„Wer Tausende Menschen zu einer Demons­tration mobili­sieren will, muss eine zündende Botschaft haben.“ Das schrieb Sebastian Heiser kürzlich in einem viel beach­teten taz-Artikel mit dem Titel „Mauer in Geisel­haft“. Darin warf er Aktivisten aus Fried­richshain-Kreuzberg vor, den Durch­bruch der East Side Gallery unzulässig mit der Mediaspree-Bebauung zu vermi­schen. Er schrieb: Der Mauer­durch­bruch sei für die … Mehr lesen

Auf zu Freien Ufern!

Diese Woche ist in fast allen Gremien des Parla­ments und auf allen Kanälen Debatte um das Thema Spreeufer und East Side Gallery. Gestern wurde im Ausschuss für Stadt­ent­wicklung und im Haupt­aus­schuss darüber disku­tiert. Heute war es Thema der aktuellen Stunde im Plenum des Parla­ments. Ich wurde von mehreren Menschen befragt, was die Position der Piraten … Mehr lesen