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Diskus­si­ons­ver­an­staltung über Mindest­stan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften

Am Dienstag, den 12.11.2013 um 19.00 Uhr im 3. OG, Raum 304, Abgeord­ne­tenhaus Berlin, disku­tiert die Piraten­fraktion über Mindest­stan­dards und Internet in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften. Hierzu sind alle Inter­es­sierten herzlich einge­laden. Im Rahmen der Veran­staltung wollen uns mit der Mindest­wohn­fläche pro Flüchtling, der Ausstattung, dem Personal und den Beratungs­an­ge­boten in den Unter­künften beschäf­tigen. Zusätzlich geht es … Mehr lesen

Unsere Haushalts­vor­schläge im Bereich Gesundheit und Soziales

Die Haushalts­ver­hand­lungen zum Doppel­haushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskus­sionen und Abstim­mungen in den Fachaus­schüssen kommen nun die entschei­denden Abstim­mungen im Haupt­aus­schuss, dessen Entschei­dungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzel­pläne der Bereiche Justiz und Verbrau­cher­schutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tages­ordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exempla­risch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwer­punkte wir dabei legen.

Zum Ablauf:

  • Die Abgeord­neten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachab­ge­ordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Ände­rungen am vom Senat vorge­legten Einzelplan 11 ausge­ar­beitet. Ich habe mich als Sprecher für Flücht­lings­po­litik um die Bereiche Unter­künfte für Flücht­linge sowie den Perso­nal­bedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzen­triert und dazu Anträge erstellt.
  • Im Fachaus­schuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushalts­lesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltspro­tokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachaus­schuss jeder für seinen Bereich vorge­stellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
  • In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorlie­genden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Frakti­ons­ver­sammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegen­fi­nan­zierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
  • Im Haupt­aus­schuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Über­sicht, wie die Themen im Haupt­aus­schuss aufge­teilt sind, findet sich hier.

Der Vollstän­digkeit halber führen wir im Folgenden neben den Ände­rungs­an­trägen der Piraten­fraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:

Leider lagen heute noch keine Anträge der Koali­ti­ons­frak­tionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorlie­genden Berichte des Senats.

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Shared Space in Berlin – Idee aus Xhain nach langem Vorlauf jetzt im Abgeord­ne­tenhaus

Neue Parteien müssen auch neue Impulse setzen. Einer dieser verkehrs­po­li­ti­schen Impulse nennt sich ‚Shared Space‘. Zuerst über dieses Thema disku­tiert habe ich 2011 mit Piraten aus dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg. Aus unseren Gesprächen ergab sich ein Absatz in der sogenannten Agenda Xhain: Wir setzen uns für ein Pilot­projekt im Bezirk ein, bei dem das Prinzip »Shared … Mehr lesen

Angeb­liche Religi­ons­feind­lichkeit in Xhain – Schluss mit der CDU-Paral­lel­rea­lität!

Die CDU ist im Berliner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg eine Split­ter­partei, die in aller Regel unterhalb der Aufmerk­sam­keits­schwelle agiert. Der Niedergang der Partei im Bezirk lässt sich neben zahlreichen Berichten über kaum noch nachvoll­ziehbare Ränke­spiele am besten an den Wahler­geb­nissen nachvoll­ziehen. Ihr Vorsit­zender und Platz­hirsch, Kurt Wansner, der noch 1999 mit 37,7% der Stimmen direkt ins Abgeord­ne­tenhaus … Mehr lesen

4. Treffen der Piraten­frak­tionen in Berlin: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am Rande der diesjäh­rigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen. Dies … Mehr lesen

Umstellung der Kriterien der Integra­ti­ons­för­derung

Kennt ihr das, wenn man das Gefühl hat, zu einer sehr kleinen Gruppe zu gehören? So geht es mir gerade ein bisschen. Ich vermute nämlich, die Zahl der Menschen, die eine vernünftige Über­sicht über die Berliner Integra­ti­ons­för­der­land­schaft – also welche Akteure gibt es, um welche Förder­mittel konkur­rueren die? – besitzen, ist nicht besonders groß. In … Mehr lesen

Aus dem Frakti­ons­ta­gebuch: Bericht über die begin­nenden Haushalts­ver­hand­lungen

Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundes­tags­wahl­kampf konzen­trieren, dreht sich in der Berliner Piraten­fraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppel­haus­halts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhand­lungen aus der Sicht eines einfachen Frakti­ons­mit­glieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushalts­ver­hand­lungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushalts­be­ra­tungen waren die zum Doppel­haushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitar­beiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher strecken­weise über­fordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digita­li­sierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachaus­schüssen, dann im Haupt­aus­schuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichts­auf­träge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Ände­rungs­an­träge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt aller­dings sehr selten), wobei die Reihen­folge dann Fachaus­schuss->Haupt­aus­schuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgül­tiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufge­löst hat).

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Anwoh­ner­ver­sammlung Flücht­lings­un­ter­kunft Westend

Heute abend 19 Uhr war Anwoh­ner­ver­sammlung des Bezirks Charlot­tenburg-Wilmersdorf in der neuen Notun­ter­kunft für Flücht­linge im Westend. Hier meine Tweets von der Veran­staltung:

 

Meine Fragen an den Frakti­ons­vor­stand

Am vergan­genen Freitag hielt mein Frakti­ons­vor­stand ohne verherige Infor­mation, worum es gehen soll, eine spontane Presse­kon­ferenz ab. Der Inhalt lässt sich hier nachvoll­ziehen (hier der taz-Bericht). Dort wurde unter anderem angekündigt, dass auf der heutigen Frakti­ons­sitzung zu den aktuellen Gescheh­nissen eine Aussprache statt­finden soll. Die Aussprache zu dem fehlenden Video­ma­terial war sowieso geplant. Jetzt wird die Sitzung noch um andere Themen erweitert. Ich sehe das als Chance, Missver­ständ­nisse zu korri­gieren und sich wieder aufein­ander zu zu bewegen.

Ich möchte dabei aber betonen, dass ich mich an einer Suche nach sogenannten „Maulwürfen“ bzw. „Lecks“ in der Fraktion nicht betei­ligen werde und diese rundheraus ablehne. Das hilft uns nicht weiter und führt dabei sogar in die ganz falsche Richtung. Ich war auch schon ab und an „Opfer“ von Indis­kre­tionen und Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gaben seitens Partei­mit­gliedern, darunter wie ich mittler­weile sicher weiß, auch schon mehrfach von Christopher Lauer selbst, und ich habe daraus nie einen großen Skandal konstruiert, sondern die Sache mit einer Prise Zynismus und Gleichmut aufge­nommen. Ich habe Einblicke in andere Parteien und deren internen Umgang mitein­ander und weiß, dass die Piraten im Großen und Ganzen vernünftig(er) mitein­ander umgehen und sich sehr solida­risch gegen­ein­ander verhalten.

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