Die CDU ist im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Splitterpartei, die in aller Regel unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle agiert. Der Niedergang der Partei im Bezirk lässt sich neben zahlreichen Berichten über kaum noch nachvollziehbare Ränkespiele am besten an den Wahlergebnissen nachvollziehen. Ihr Vorsitzender und Platzhirsch, Kurt Wansner, der noch 1999 mit 37,7% der Stimmen direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, sank innerhalb von 10 Jahren, bis 2011 unter die 10%-Hürde. Da entblödet man sich für ein bisschen Aufmerksamkeit auch nicht, mutmaßlich reißerische Themen komplett falsch darzustellen und Falschbehauptungen aufzustellen, die leider von überregionalen Medien aufgegriffen (Achtung, Bild!) werden, um bereits bestehende Ressentiments gegenüber dem „grün-orange regierten“ Bezirk zu bestätigen. So versucht nun die stets am Rande der Islamfeindlichkeit agierende CDU sogar, sich als Hüter des Zuckerfestes darzustellen.
Sowohl das Bezirksamt als auch die Piratenfraktion, die ja den Antrag zum Ehrenamt eingebracht hatten, stellten die Angelegenheit in ausreichender Weise richtig: Natürlich wird niemand im Bezirk von öffentlichen Stellen aufgrund seiner oder ihrer Religionsgemeinschaft diskriminiert. Im Gegenteil soll eine Religionszugehörigkeit eben gerade kein Kriterium bei der temporären Vergabe von öffentlichen Plätzen oder von Ehrenamtsmedaillen sein. Genau darum ging es ja von Anfang an.
Heute entblödete sich der Abgeordnete Kurt Wansner nicht, die Falschinterpretation erneut öffentlich zu wiederholen und dazu in der heutigen Plenarsitzung eine mündliche Anfrage an den Senat zu richten (PDF, Frage 2). (In der Nachfrage faselt Wansner sogar was von DDR und Drittes Reich, steht ja dann alles im Protokoll.) Die Antwort von Wowereit lässt tief blicken: Zum einen verweist er auf die Pressemitteilung des Bezirks, der ja klarstellt, dass Religionszugehörigkeit eben gerade keine Rolle spielt bei der Vergabe von Plätzen. Zum anderen stellt er fest, dass der Verlauf der Debatte dem Ansehen Berlins als tolerante Stadt in der Bundesrepublik geschadet habe. Nochmal zum Mitschreiben: Die durch Falschbehauptungen der CDU inspirierte Springer-Kampagne gegen den Bezirk hat dem Ansehen der Stadt geschadet. Auch auf dieser Grundlage bleibt es nur zu sagen: Jetzt muss Schluss sein mit den schädlichen und unsinnigen Falschbehauptungen. Schluss mit der Parallel-Realität der CDU. Und ansonsten gilt auch weiterhin: Piraten wollen weder Wombats noch Weihnachten verbieten! 😉