Für den Erhalt der East Side Gallery in Berlin

Ich war heute morgen mit Dmitry Vrubl beim Abriss eines Teils der East Side Gallery am Spreeufer. Das Foto ist ca. gegen 10 Uhr entstanden, als die wartenden Demons­tranten die kritische Masse erreichten und die Bauar­beiten gestört haben. Kurz darauf wurden diese gänzlich einge­stellt. Ein Element wurde jedoch bereits entfernt. Dmitry hat natürlich auch Angst … Mehr lesen

Bündnis gegen Video­über­wa­chung gegründet -Updates

Update 2: Für den Montag, den 11. März lädt das Bündnis zur Podiums­dis­kussion in die HU ein. Hier ist das FB-Event: Keine Demo ohne Video­auf­nahmen? Diskussion über den Gesetz­entwurf des Berliner Senats zur Video­über­wa­chung bei Versamm­lungen ————————————————————————- am Montag, den 11. März um 19:00 Uhr in der Humboldt-Univer­sität Berlin, Seminar­ge­bäude am Hegel­platz (Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal. … Mehr lesen

Plenarrede: Demokra­tische Grund­rechte in Ungarn!

Heute wurde im Abgeord­ne­tenhaus über unseren Antrag „Für die Stärkung demokra­ti­scher Grund­rechte und Werte in der EU – auch in Ungarn!“ abgestimmt. (Hier der Verlauf des Antrags.) Der Antrag hätte vor allem symbo­li­schen Charakter besessen, fordern aber zusätzlich den Senat auf, im Rahmen der Städ­te­part­ner­schaft mit Budapest auf die Einhaltung der Grund­rechte zu wirken. Trotzdem … Mehr lesen

Bericht des Squad IIP über die Aktivi­täten 2012

Eine große Hilfe bei meiner Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus ist das Squad (Arbeits­gruppe) zu den Themen Integration, Inklusion, Parti­zi­pation (kurz IIP, hier im Wiki). Daher soll hier ein kleiner Bericht erscheinen, der die Arbeit ihrer Mitglieder zu würdigen. Aber erst ein bisschen Vorge­schichte: Die Gruppe gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervor­ge­gangen aus dem Squad für Inter­kul­tu­relle Integra­ti­ons­po­litik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integra­ti­ons­po­li­tische Programm für das Grund­satz­pro­gramm und das asylpo­li­tische Programm für das Wahlpro­gramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veran­stal­tungen organi­siert. Nach der Abgeord­ne­ten­h­auswahl und dem Eintreten von mehreren tausend neuen Mitgliedern organi­sierte sich das Squad neu. Die Themen wurden erweitert und auch breiter gefasst als früher. Sie umfassen nun klassische Integra­ti­ons­po­litik (also Auslän­der­po­litik und Politik für Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im so breit wie möglich verstan­denen Rahmen), Inklusion, Flücht­lings­po­litik und auch Gender und Privi­legien. Für manche Themen gibt es Unter­gruppen oder Extra­treffen. Das Squad trifft sich zweiwö­chentlich im Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen dient vor allem der Vernetzung zwischen den verschie­denen Gruppen und dem Abgeord­ne­tenhaus. Oft kommt ein Austausch mit externen Referenten hinzu. Mittler­weile gibt es auch eine ständig aktuelle Nachrich­ten­über­sicht z.B. hier für Dezember 2012. Was haben wir ansonsten so 2012 gemacht? Dazu soll hier ein kleiner Über­blick dienen.

Unser Bericht für das Jahr 2012

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Wir machen das. Warum macht ihr das nicht auch?

Auf ihrem gemein­samen Fraktio­nen­treffen in Saarbrücken haben sich die Abgeord­neten der vier Piraten­frak­tionen darauf verständigt, ihre Neben­ein­künfte centgenau offen­legen zu wollen. Der Über­sicht­lichkeit halber soll dies auf einer gemein­samen Plattform, z.B. unter http://piraten­frak­tionen.de geschehen. Bereits jetzt machen die meisten Abgeord­neten der Piraten das auf ihren eigenen Seiten (so wie ich hier) oder auf Über­sichts­seiten der … Mehr lesen

HowTo: Parla­ments­arbeit – Diskus­si­ons­runde der AG Basis­arbeit in München

Wie funktio­niert eigentlich Parla­ments­arbeit? Das fragen sich sicherlich viele (Piraten). Gerade in München, wo mit einem Einzug in den Landtag im kommenden Jahr gerechnet und bald noch Kandi­daten für den Landtag aufge­stellt werden müssen, ist dies besonders virulent. Daher habe ich der Münchner „AG Basis­arbeit“ zugesagt, im Rahmen meiner herbst­lichen Südrund­reise am Sonntag, dem 7.10.2012, … Mehr lesen

Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz und Illega­li­sierte in Berlin

Am vergan­genen Donnerstag ging es im Abgeord­ne­tenhaus auf der 19ten Sitzung in der Aktuellen Stunde um die menschen­würdige Behandlung von Flücht­lingen in Berlin. Dies wurde zusam­men­ge­zogen mit einem gemein­samen Antrag der Opposi­ti­ons­frak­tionen, die Bundes­rat­si­ni­tiative zur Abschaffung des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz (Ausglie­derung von Asylbe­werbern aus dem deutschen Sozial­system) zu unter­stützen. Abends ging es noch um eine Große Anfrage … Mehr lesen

Kontem­plation 3 – Gero Nagel & Thomas Wied – „Liquid Feedback“

Dieses Mal sind zwei Gäste zur Kontem­plation mit einem klaren Schwer­punkt erschienen: Zum einen Ex-Landes­vor­stand Thomas Wied und zum anderen Gero Nagel, aktuell Mitglied im Landes­vor­stand der Berliner Piraten.  Wir haben uns eine Stunde über Liquid Feedback ausge­tauscht und unter anderem über Klarna­mens­pflicht und Alter­na­tiven dazu disku­tiert. Darüber hinaus ging es um die Diskus­si­ons­mög­lich­keiten und … Mehr lesen

Kurz notiert: Zwei News aus der Fraktion

Heute nur mal zwei kurze News: 1. Was die Schleswig-Holsteiner und die NRW-Piraten können, können wir auch: Der Bevöl­kerung die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob ihre Verfassung geändert wird, oder nicht. Hier findet ihr Antrag (Vorgang) Nummer 569. Bemer­kenswert ist das vielleicht auch eher aufgrund der Geschwin­digkeit der Umsetzung. Wir haben den Landes­verband gefragt, wie … Mehr lesen

Piratige Wirtschafts­po­litik – ein ewiges Dilemma?

Piraten droht klaffende Lücke im Partei­pro­gramm“ titelt Welt Online am Sonntag. Das klingt ja beunru­higend. Was war denn da geschehen? Nun…gestern hatte in Berlin-Moabit die Berlin-Branden­burger Antrags­kon­ferenz, einer von mehreren regio­nalen Diskus­si­ons­runden, zur Vorbe­reitung des Bunde­s­par­teitags in Bochum am 24./25. November statt­ge­funden. Unter anderem war dort auch über die zur Wahl stehenden Anträge aus dem Bereich Wirtschafts­po­litik gesprochen worden. Nun war auf dem Podium großes Einver­nehmen darüber herge­stellt worden, dass man eigentlich gerne noch mehr Zeit hätte, um die momentan existie­renden Anträge gemeinsam zu verbessern und noch einmal neu durchs Liquid­Feedback zu schicken, um sie dann erst 2013 zu behandeln. Über diese Variante dreht sich Bewarders Artikel. Das sieht nun nach einem ziemlichen Dilemma aus: Entweder 1. die Piraten werden im November nichts zum Thema Wirtschaft beschließen, was der Partei mediale Angriffs­fläche bietet, 2. die Partei beschließt Jan Hemmes Antrag, was nach einem faulen Kompromiss aussieht, da ja selbst der Autor gesagt hat, dass er eigentlich noch mehr Zeit bräuchte oder 3. es wird ein anderer Antrag angenommen. Die dritte Variante ist nicht so wahrscheinlich, da der Antrag von Jan am meisten Zustimmung im Liquid­Feedback hatte. Wie sollte die Partei nun vorgehen, was sind die Optionen und die Konse­quenzen? Ohne kurze Vorge­schichte lässt sich das wohl nicht verstehen.

Können die Piraten Wirtschaft?

2006 war die Piraten­partei mit einem Minimal­pro­gramm gegründet worden, mit dem sie im Wesent­lichen auch zur Bundes­tagswahl 2009 antrat. In der Folge verbrei­terte sich das Grund­satz­pro­gramm (hier in über­sicht­licher Auflistung) in wichtigen Aspekten, noch nicht aller­dings in den Bereich Wirtschafts­po­litik hinein. Dies wurde bisher immer wieder kriti­siert, vom politi­schen Gegner, aber vor allem aus dem Medien­be­reich.

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