Fünf Jahre habe ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses die Menschen in Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg vertreten, mit eigenen Büros in Friedrichshain seit 2013 und in Kreuzberg seit 2014. In diesem Zeitraum habe ich durchaus etwas bewegt, hunderte Anfragen gestellt, Anträge ins Parlament eingebracht und einiges mehr. Diese Phase ist nun zuende. Und da diese Webseite in ein statisches Dokumentationsformat gebracht wird, ist es auch Zeit, ein kleines Fazit zu ziehen und Adieu zu sagen.
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Stimmensplitting zur AGH16? Ein paar Empfehlungen
Im Gegensatz zu den USA oder dem Vereinigten Königreich wird die Zusammensetzung des zukünftigen Berliner Abgeordnetenhauses komplett durch die abgegebenen Zweitstimmen beeinflusst. Die Erststimmen haben darauf keinen Einfluss. Dementsprechend wenig Energie verwenden die Parteien auf den Erststimmenwahlkampf. Auch wird im Wahlkampf selten unterschieden, welche Stimmen man bevorzugt, da die wenigsten WählerInnen bei der Stimmabgabe durch … Mehr lesen
A100 – Baustopp jetzt!
Seit einigen Tagen beschäftigt das Thema Weiterbau der Stadtautobahn A100 wieder stärker die Berliner Öffentlichkeit. Umso praktischer, dass das Aktionsbündnis Stopp A100, zusammen mit politischen VertreterInnen schon seit einiger Zeit eine Pressekonferenz zu diesem Thema plant, die am 1. September stattfindet. Hier mein Statement zur A100 aus Sicht eines Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidierenden. 17. Bauabschnitt (Treptower Park bis Storkower … Mehr lesen
Der Schlaf, der uns Millionen kostet – zum PeWoBe-Rausschmiss
Dieser Text ist eine leicht erweiterte Version eines Gastbeitrags der am 21. August 2016 in der Zeitung Neues Deutschland erschienen ist. — »Ich habe heute den Auftrag erteilt, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen«, verkündete Sozialsenator Mario Czaja am 14.8.. Die Verlautbarung folgte auf chaotische Tage, in denen bekannt geworden war, dass die … Mehr lesen
Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne!
Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeordnetenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integrations- und Flüchtlingspolitik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen
Ein Leben im Warteraum – Die Geflüchteten in Idomeni hoffen auf die EU
Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flüchtlings-Notlager an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche haben … Mehr lesen
Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehrenamtlichen verhindern Schlimmeres
Wer in Thessaloniki, einer Stadt im Norden Griechenlands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppenküchen zu sehen, die regelmäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbstbewusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurückgegeben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen
Antrag im Plenum: Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin
Am 3. März 2016 brachte die Piratenfraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedauerlicher ist es, dass der Antrag von den meisten KollegInnen im Abgeordnetenhaus offensichtlich … Mehr lesen
Aktuelle Stunde zur Änderung des Volksgesetz Tempelhof
Rede zur Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volksabstimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 17/2583 Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (Änderung des 2014 in Kraft getretenen … Mehr lesen
Lasst uns ne gute Liste wählen!
Am 18. September 2016 ist Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. (Wenn alles klappt.) Neben den vier großen Parteien wird auch die Piratenpartei wieder antreten. Nach aktuellen Umfragen würden die vier Großen nächstes Mal unter sich bleiben, eventuell ergänzt durch die AfD. In der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird zwar immer noch fleißig gearbeitet, die … Mehr lesen