Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rückblick auf die damalige Situation. Die Konsequenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen
Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeordnetenhaus gehaltene Rede zur Priorität der Piratenfraktion „Kein Mensch ist illegal! Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus“. Wir sprechen viel über die Situation von Menschen im Asylverfahren oder im Duldungsstatus. Viele Menschen sind aber auch ganz ohne regulären Aufenthaltsstatus hier. Auch diese gehören zur Zuständigkeit des … Mehr lesen
Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeordnetenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integrations- und Flüchtlingspolitik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen
Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flüchtlings-Notlager an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche haben … Mehr lesen
Wer in Thessaloniki, einer Stadt im Norden Griechenlands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppenküchen zu sehen, die regelmäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbstbewusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurückgegeben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen
Am 3. März 2016 brachte die Piratenfraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedauerlicher ist es, dass der Antrag von den meisten KollegInnen im Abgeordnetenhaus offensichtlich … Mehr lesen
Nachdem Anfang Januar versprochen worden war, dass sich die Situation am LAGeSo und in den Unterkünften in absehbarer Zeit bessern wird, häuften sich bald die Negativnachrichten: Die Schlangen am LAGeSo wurden nicht kürzer. Daraus resultierend kam es zu Problemen in den Gemeinschaftsunterkünften. Geflüchtete mussten und müssen dort Hunger leiden, weil sie nach tagelangem Warten das … Mehr lesen
Rede zur Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volksabstimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 17/2583 Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (Änderung des 2014 in Kraft getretenen … Mehr lesen
Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontingente, Obergrenzen und Resettlement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offensichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbesondere auf, dass der Begriff des Kontingents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüchteten gleichgesetzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen
Please find English version here: https://fabioreinhardt.de/?p=438106 — Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, den Präsidenten des EU-Parlaments, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjournalisten-Verband versandt. — 1. Allgemeine Situation in der Einrichtung Ich bin … Mehr lesen