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Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

Das LAGeSo heißt jetzt LAF

Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die Pro-Bono-Beschäf­tigung von McKinsey, die mittler­weile sang- und klanglos wieder einge­stellt wurde.

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LAGeSo, Martin Lindner CC BY-SA 3.0

Und, ja, die Umbenennung der Flücht­lings­ab­teilung des LAGeSo in „Landesamt für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten“ (LAF), das zum 1. August an den Start ging. Das „neue LAGeSo“ verwirrt zwar mit vielen Stand­orten, hat aber im Prinzip noch immer die gleichen Mitar­bei­tenden, die nach den gleichen Prinzipien die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Daher nannte Fabio es im Interview mit dem Deutsch­landfunk auch einen „Etiket­ten­schwindel“. Inter­essant ist, ob es in Zukunft zu weniger Poblemen bei Vergabe und Betrieb der Unter­künfte kommen wird. Erst mal steht jedoch weiter die Vergan­gen­heits­be­wäl­tigung auf der Tages­ordnung. Der Anfang 2016 wegen des Vorwurfs der Bestech­lichkeit festge­nommene LAGeSo-Referat­s­leiter Stefan T. wird ab dem 17. August auf der Ankla­gebank sitzen. Fabio, der schon vor Monaten Einsicht­nahme in die Akten der betrof­fenen Unter­künfte beantragt hat, wird den Prozess aufmerksam beobachten.


Rausschmiss der PeWoBe

Eine weitere Altlast ist die Firma PeWoBe. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass die „Paten­sohnaf­färe“ auf dem Höhe­punkt war und Fabio den frist­losen Rausschmiss des Betreibers „PeWoBe“ forderte. Zwar wurde die GIERSO bald aus dem Betrei­berpool genommen. Sie und der andere Skandal­be­treiber PeWoBe sind aber bis heute für Hunderte Geflüchtete zuständig. Neben den dubiosen Verträgen (Rohrdamm, Spät­h­straße) und den Missständen in den Unter­künften, kam im Juli noch ans Licht, dass die Leiterin der Unter­kunft in Hellersdorf früher für die DVU 882217_473805152714470_1664118258_o2kandi­diert hatte. Doch statt Einsicht zu zeigen, ging der Betreiber gegen die Ehren­amt­lichen vor, die auf die Missstände aufmerksam machten und die Geflüch­teten in ihrer Not unter­stützen. Das war dann zuviel: Fabio forderte am Donnerstag erneut die Ablösung der PeWoBe und sagte „Hellersdorf hilft“ seine Unter­stützung zu.

Am Dienstag, dem 9. August, wurde endlich die Kündigung des Vertrags für die Hellers­dorfer Unter­kunft zum 31. Oktober bekannt gegeben. Damit wird hier endlich der Weg freige­geben für eine anständige Betreuung ohne Perso­nal­trick­serei. Außerdem soll über­pfrüft werden, ob gefundene Mängel in anderen Unter­künften behoben wurden, da ansonsten „vertrags­recht­liche Konse­quenzen wie z.B. Rück­for­de­rungen bis hin zur Kündigung“ wirksam werden könnten. Dazu lässt sich nur sagen: Dieser Schritt kommt Jahre zu spät!

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