Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…

Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senats­sitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refuge­ecamps am Orani­en­platz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschie­denen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüch­teten Menschen auf Basis des Gründ­flä­chen­ge­setzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Orani­en­platz heute … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen

Aufruf zur Solida­ri­täts­kund­gebung für SyrerInnen vor dem Innen­senat

Bedin­gungslose, ausgren­zungs­freie und erwei­terte Aufnahme syrischer Geflüch­teter! Keine weitere Verzö­gerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüch­teter und beim Famili­ennachzug! „Bei der Protes­t­aktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innen­se­nator Henkel über­geben. Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Presse­ver­treter*innen … Mehr lesen

Angebot an Mario Czaja – Begründung Aktuelle Stunde zu Mindest­stan­dards in Flücht­lings­un­ter­künften

Heute hat die Piraten­fraktion beantragt, eine Aktuelle Stunde im Plenum mit dem Titel „Unter aller Würde – Substan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künf­ten“ abzuhalten. Meine Begründung dafür in Folge. Es gilt das gespro­chene Wort: Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, wir haben uns hier schon häufig über fehlende Wohnungen und Unter­brin­gungs­plätze für Flücht­linge unter­halten. Aufgrund der aktuellen Diskussion um … Mehr lesen

Diskus­si­ons­ver­an­staltung über Mindest­stan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften

Am Dienstag, den 12.11.2013 um 19.00 Uhr im 3. OG, Raum 304, Abgeord­ne­tenhaus Berlin, disku­tiert die Piraten­fraktion über Mindest­stan­dards und Internet in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften. Hierzu sind alle Inter­es­sierten herzlich einge­laden. Im Rahmen der Veran­staltung wollen uns mit der Mindest­wohn­fläche pro Flüchtling, der Ausstattung, dem Personal und den Beratungs­an­ge­boten in den Unter­künften beschäf­tigen. Zusätzlich geht es … Mehr lesen

Unsere Haushalts­vor­schläge im Bereich Gesundheit und Soziales

Die Haushalts­ver­hand­lungen zum Doppel­haushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskus­sionen und Abstim­mungen in den Fachaus­schüssen kommen nun die entschei­denden Abstim­mungen im Haupt­aus­schuss, dessen Entschei­dungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzel­pläne der Bereiche Justiz und Verbrau­cher­schutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tages­ordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exempla­risch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwer­punkte wir dabei legen.

Zum Ablauf:

  • Die Abgeord­neten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachab­ge­ordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Ände­rungen am vom Senat vorge­legten Einzelplan 11 ausge­ar­beitet. Ich habe mich als Sprecher für Flücht­lings­po­litik um die Bereiche Unter­künfte für Flücht­linge sowie den Perso­nal­bedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzen­triert und dazu Anträge erstellt.
  • Im Fachaus­schuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushalts­lesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltspro­tokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachaus­schuss jeder für seinen Bereich vorge­stellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
  • In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorlie­genden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Frakti­ons­ver­sammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegen­fi­nan­zierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
  • Im Haupt­aus­schuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Über­sicht, wie die Themen im Haupt­aus­schuss aufge­teilt sind, findet sich hier.

Der Vollstän­digkeit halber führen wir im Folgenden neben den Ände­rungs­an­trägen der Piraten­fraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:

Leider lagen heute noch keine Anträge der Koali­ti­ons­frak­tionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorlie­genden Berichte des Senats.

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4. Treffen der Piraten­frak­tionen in Berlin: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am Rande der diesjäh­rigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen. Dies … Mehr lesen

Wahlpro­gramm Migration und Asyl 2009/2013 im Vergleich

Der Bunde­s­par­teitag in Neumarkt ist zuende. Und dauch wenn die Stimmung manchmal nicht so supi war, so haben wir doch eine ganze Menge geschafft. Neben der Wahl von drei neuen Mitgliedern im Bundes­vor­stand, die auch schon für Aufsehen gesorgt haben und der Diskussion über die ZwischenPartei­tagenBetei­ligung, neben der Anerkennung der Grünen Jugend als zweite Jugend­or­ga­ni­sation, haben wir auch eine schöne Latte von Anträgen fürs Wahlpro­gramm beschlossen. Die Tages­schau hat eine schöne Zusam­men­fassung über die beschlos­senen Anträge online gestellt und auch der Deutsche Welle-Artikel ist dazu lesenswert.

Ich freue mich natürlich persönlich auch sehr, dass unsere auf dem Asylplenum in Frankfurt ausge­ar­bei­teten Anträge zu den Themen Migration und Asyl komplett angenommen wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass sich die Piraten­partei als Teil einer inter­na­tio­nalen Bewegung für eine menschen­würdige, solida­rische, offene und plura­lis­tische Gesell­schaft einsetzt.

Außerdem bedeutet dies eine deutliche Weiter­ent­wicklung im Vergleich zum Wahlpro­gramm zur Bundes­tagswahl im Jahre 2009. Um die Weiter­ent­wicklung etwas eingän­giger aufzu­zeigen, habe ich die Unter­schiede der beiden jewei­ligen Wahlpro­gramms­be­reiche für euch visua­li­siert:

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3. Treffen der Piraten­frak­tionen in Kiel: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am vergan­genen Wochenende trafen sich die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum dritten Mal gemeinsam im Kieler Landtag. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragt dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.         Dies ist … Mehr lesen