Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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Bericht des Squad IIP über die Aktivi­täten 2012

Eine große Hilfe bei meiner Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus ist das Squad (Arbeits­gruppe) zu den Themen Integration, Inklusion, Parti­zi­pation (kurz IIP, hier im Wiki). Daher soll hier ein kleiner Bericht erscheinen, der die Arbeit ihrer Mitglieder zu würdigen. Aber erst ein bisschen Vorge­schichte: Die Gruppe gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervor­ge­gangen aus dem Squad für Inter­kul­tu­relle Integra­ti­ons­po­litik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integra­ti­ons­po­li­tische Programm für das Grund­satz­pro­gramm und das asylpo­li­tische Programm für das Wahlpro­gramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veran­stal­tungen organi­siert. Nach der Abgeord­ne­ten­h­auswahl und dem Eintreten von mehreren tausend neuen Mitgliedern organi­sierte sich das Squad neu. Die Themen wurden erweitert und auch breiter gefasst als früher. Sie umfassen nun klassische Integra­ti­ons­po­litik (also Auslän­der­po­litik und Politik für Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im so breit wie möglich verstan­denen Rahmen), Inklusion, Flücht­lings­po­litik und auch Gender und Privi­legien. Für manche Themen gibt es Unter­gruppen oder Extra­treffen. Das Squad trifft sich zweiwö­chentlich im Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen dient vor allem der Vernetzung zwischen den verschie­denen Gruppen und dem Abgeord­ne­tenhaus. Oft kommt ein Austausch mit externen Referenten hinzu. Mittler­weile gibt es auch eine ständig aktuelle Nachrich­ten­über­sicht z.B. hier für Dezember 2012. Was haben wir ansonsten so 2012 gemacht? Dazu soll hier ein kleiner Über­blick dienen.

Unser Bericht für das Jahr 2012

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LMVB der Piraten: Barrie­re­freiheit und Internet für Flücht­linge

Morgen ist mal wieder Landes­mit­glie­der­ver­sammlung. Wieder ist sie in der Universal Hall in der Gotzkow­skystraße 22. Ich freue mich sehr euch morgen zu sehen und bin mir sicher, dass wir einen geilen Vorstand wählen werden. Auf zwei Dinge möchte ich noch hinweisen: 1. Der Integra­ti­onssquad und der Orga-Squad haben ein umfang­reiches Maßnah­men­paket für Barrie­re­freiheit geschnürt, … Mehr lesen

Offene Antwort an Lalon Sander

Abgeord­ne­ten­watch ist ein tolles Projekt. Aller­dings ist es so konzi­piert, dass die Fragen auch als Fragen formu­liert sein sollen. Geschieht dies nicht und sind Beiträge einfach nur Wortmel­dungen oder Erwide­rungen, so werden diese oft heraus­ge­filtert, damit sich ein für alle spannender Dialog entwi­ckeln kann. Genau so ging es Lalon Sander, dessen Frage mir persönlich zugestellt … Mehr lesen

Berliner Piraten rufen zur Teilnahme an der Kampagne ABOLISH! auf

Die Piraten­partei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktions­tagen ABOLISH – Abschaffung diskri­mi­nie­render Flücht­lings­ge­setze. Flücht­linge unter­liegen in Deutschland zahlreichen diskri­mi­nie­renden und repres­siven Bestim­mungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz und die bewegungs­ver­hin­dernden Maßnahmen wie die Residenz­pflicht. Täglich setzen sich Flücht­linge  in ganz Deutschland gegen den insti­tu­tio­na­li­sierten Rassismus und die  Isolation, … Mehr lesen