Angeb­liche Religi­ons­feind­lichkeit in Xhain – Schluss mit der CDU-Paral­lel­rea­lität!

Die CDU ist im Berliner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg eine Split­ter­partei, die in aller Regel unterhalb der Aufmerk­sam­keits­schwelle agiert. Der Niedergang der Partei im Bezirk lässt sich neben zahlreichen Berichten über kaum noch nachvoll­ziehbare Ränke­spiele am besten an den Wahler­geb­nissen nachvoll­ziehen. Ihr Vorsit­zender und Platz­hirsch, Kurt Wansner, der noch 1999 mit 37,7% der Stimmen direkt ins Abgeord­ne­tenhaus … Mehr lesen

4. Treffen der Piraten­frak­tionen in Berlin: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am Rande der diesjäh­rigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen. Dies … Mehr lesen

Aus dem Frakti­ons­ta­gebuch: Bericht über die begin­nenden Haushalts­ver­hand­lungen

Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundes­tags­wahl­kampf konzen­trieren, dreht sich in der Berliner Piraten­fraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppel­haus­halts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhand­lungen aus der Sicht eines einfachen Frakti­ons­mit­glieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushalts­ver­hand­lungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushalts­be­ra­tungen waren die zum Doppel­haushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitar­beiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher strecken­weise über­fordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digita­li­sierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachaus­schüssen, dann im Haupt­aus­schuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichts­auf­träge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Ände­rungs­an­träge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt aller­dings sehr selten), wobei die Reihen­folge dann Fachaus­schuss->Haupt­aus­schuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgül­tiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufge­löst hat).

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Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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Geiselhaft aus Notwehr

„Wer Tausende Menschen zu einer Demons­tration mobili­sieren will, muss eine zündende Botschaft haben.“ Das schrieb Sebastian Heiser kürzlich in einem viel beach­teten taz-Artikel mit dem Titel „Mauer in Geisel­haft“. Darin warf er Aktivisten aus Fried­richshain-Kreuzberg vor, den Durch­bruch der East Side Gallery unzulässig mit der Mediaspree-Bebauung zu vermi­schen. Er schrieb: Der Mauer­durch­bruch sei für die … Mehr lesen

Meine erste parla­men­ta­rische Rede

Heute fand die konsti­tu­ie­rende Sitzung des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses statt. Neben vielen harmo­ni­schen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäfts­ordnung des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses statt. In der Fraktion herrschte unter­schied­liche Meinung (ab Z.68) über die Notwen­digkeit, Unzufrie­denheit über Teile der Geschäfts­ordnung in der konsti­tu­ie­renden Sitzung zu thema­ti­sieren. Einige von uns entschieden sich, Ände­rungs­an­träge auszu­ar­beiten und einzu­reichen (siehe hier). Die verschie­denen Auffas­sungen führten letzt­endlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthal­tungen in der Abstimmung über die zu beschließende Geschäfts­ordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und mir gibt es bereits auf Youtube. Ich habe das Plenar­pro­tokoll meiner Rede dazu gestellt.

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