Fünf Jahre habe ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses die Menschen in Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg vertreten, mit eigenen Büros in Friedrichshain seit 2013 und in Kreuzberg seit 2014. In diesem Zeitraum habe ich durchaus etwas bewegt, hunderte Anfragen gestellt, Anträge ins Parlament eingebracht und einiges mehr. Diese Phase ist nun zuende. Und da diese Webseite in ein statisches Dokumentationsformat gebracht wird, ist es auch Zeit, ein kleines Fazit zu ziehen und Adieu zu sagen.
Kommentar
Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehrenamtlichen verhindern Schlimmeres
Wer in Thessaloniki, einer Stadt im Norden Griechenlands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppenküchen zu sehen, die regelmäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbstbewusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurückgegeben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen
Antrag im Plenum: Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin
Am 3. März 2016 brachte die Piratenfraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedauerlicher ist es, dass der Antrag von den meisten KollegInnen im Abgeordnetenhaus offensichtlich … Mehr lesen
Chaos in der Flüchtlingspolitik: Gesetzesänderungen zum Tempelhofer Feld und zur Einrichtung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten
Nachdem Anfang Januar versprochen worden war, dass sich die Situation am LAGeSo und in den Unterkünften in absehbarer Zeit bessern wird, häuften sich bald die Negativnachrichten: Die Schlangen am LAGeSo wurden nicht kürzer. Daraus resultierend kam es zu Problemen in den Gemeinschaftsunterkünften. Geflüchtete mussten und müssen dort Hunger leiden, weil sie nach tagelangem Warten das … Mehr lesen
Lasst uns ne gute Liste wählen!
Am 18. September 2016 ist Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. (Wenn alles klappt.) Neben den vier großen Parteien wird auch die Piratenpartei wieder antreten. Nach aktuellen Umfragen würden die vier Großen nächstes Mal unter sich bleiben, eventuell ergänzt durch die AfD. In der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird zwar immer noch fleißig gearbeitet, die … Mehr lesen
Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffsklärung zu Kontingenten, Resettlement und Obergrenzen
Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontingente, Obergrenzen und Resettlement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offensichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbesondere auf, dass der Begriff des Kontingents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüchteten gleichgesetzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen
Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampfhaushalt mit Tricks und Schummelei
Dies ist der erste Teil meiner Blogbeiträge zum Doppelhaushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Fraktionsblog erschienen. Mittlerweile ist auch der gesamte Haushaltsentwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazugehörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piratenfraktion die Koalition aufgefordert, mehr Investitionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen
Burbach in Berlin – Ist sowas möglich?
In Flüchtlingsunterkünften in Burbach, Bad Berleburg und Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden Asylsuchende durch Wachleute erniedrigt und misshandelt. Leider waren das keine „Einzelfälle“ – auch wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Heimbetreiber versuchen, dies so darstellen. Auch in weiteren Städten ist von Misshandlungsfällen berichtet worden, jüngst in Hamburg. Sind solche Missbrauchsfälle durch die Strukturen … Mehr lesen
Containerdörfer in brenzliger Lage – Wettrennen um Menschlichkeit eröffnet!
In Berlin brennt es mal wieder an allen Ecken und Enden. Das gilt besonders für den Umgang mit Migrant*innen und Flüchtlingen. Die Cuvrybrache wurde unter ominösen Umständen geräumt. Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule werden wohl zu Ende Oktober auf die Straße gesetzt, die Teilnehmer des Oranienplatz-Angebots abgeschoben. Rund um Mindeststandards und den Bau von Flüchtlingsunterkünften gibt … Mehr lesen
Nach Rücktritt Wowereit: Die Doppelmoral rund um Neuwahlen in Berlin
Nur 27 Minuten brauchten Berlins Grüne, um nach Wowereits Rücktritt Neuwahlen für Berlin zu fordern. Etwas später kamen nun auch die Linken dazu. Mir kommt das alles ziemlich komisch vor. Und das nicht, weil ich Neuwahlen ablehne. Im Gegenteil. Ich habe mir die Argumente der Initiative für Neuwahlen in Berlin genau angehört und mich sogar … Mehr lesen