3. Treffen der Piraten­frak­tionen in Kiel: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am vergan­genen Wochenende trafen sich die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum dritten Mal gemeinsam im Kieler Landtag. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragt dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.         Dies ist … Mehr lesen

Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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