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Fabio Reinhardt

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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Flüchtlingspolitik

Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.

Zahlen in Berlin ankom­mender und lebender Flücht­linge und deren Unter­bringung

Kleine Anfrage vom 18.05.2013 Druck­sache 17/12110

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Privat­woh­nungen statt Lager

16.05.2013 – 31. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/31

Privat­woh­nungen statt Lager – Koope­ra­ti­ons­vertrag „Woh­nungen für Flücht­lin­ge“ erfüllen und nachver­handeln! Ticket I

Sinnvolle Ansätze weiter­führen – Wohnungen für Flücht­linge aus den Beständen der berlinovo/BIH bereit­stellen Ticket II

Anträge der Piraten­fraktion (17/0648 und 17/0942)

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Abschie­bungen und Zurück­wei­sungen im April 2013

Nicht behan­delte Münd­liche Anfrage in der 31. Plenar­sitzung am 16.05.2013 Druck­sache 17/20351

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„Fit-for-Fly-Doctors“ – Abschie­bungen trotz Krankheit?

Kleine Anfrage vom 08.05.2013 Druck­sache 17/12060

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Wider­sprüche und Klagen im Bereich des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes in Zustän­digkeit des LAGeSo

Kleine Anfrage vom 08.05.2013 Druck­sache 17/12056

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„Der Traum ist aus“ – Abschie­bungen 2012

Kleine Anfrage vom 29.04.2013 Druck­sache 17/12008

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„Pay me my money down“ – Ein-Euro-Jobs für Asylsu­chende und Geduldete

Kleine Anfrage vom 25.04.2013 Druck­sache 17/11987

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„Stell die Verbindung her“ – Stand des Inter­net­zu­gangs in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften

Kleine Anfrage vom 25.04.2013 Druck­sache 17/12001

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Aufnahme von syrischen Flücht­lingen in Berlin

Kleine Anfrage vom 23.04.2013 Druck­sache 17/11953

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Abschie­bungen im März 2013

Nicht behan­delte Münd­liche Anfrage in der 30. Plenar­sitzung am 18.04.2013 Druck­sache 17/20339

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