17.01.2013 – 25. Sitzung
Plenarprotokoll 17/25
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/0757) Ticket
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Nicht behandelte Mündliche Anfrage in der 27. Plenarsitzung am 21.02.2013 Drucksache 17/20306
Kleine Anfrage vom 14.02.2013 Drucksache 17/11575
Kleine Anfrage vom 14.02.2013 Drucksache 17/11576
Antrag der Piratenfraktion vom 13.02.2013 Drucksache 17/0816
17.01.2013 – 25. Sitzung
Plenarprotokoll 17/25
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/0757) Ticket
Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 15.01.2013 Drucksache 17/0757
13.12.2012 – 22. Sitzung
Plenarprotokoll 17/22
Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen
a) Antrag der Piratenfraktion (17/0647) Ticket I
Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!
b) Antrag der Piratenfraktion (17/0648) Ticket II
Endlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen
c) Antrag der Fraktion Die LINKE (17/0680) Ticket III