„Der Traum ist aus“ (II) – Abschiebungen 2013
Schriftliche Anfrage vom 26. Mai 2014 Drucksache 17/13886
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Schriftliche Anfrage vom 26. Mai 2014 Drucksache 17/13886
Schriftliche Anfrage vom 26. Mai 2014 Drucksache 17/13882
Schon 2013 fiel durch die von mir und Oliver Höffinghoff (Drs. 17/12407) sowie die von Marianne Burkert-Eulitz (Drs. 17/11976) auf, dass lediglich 5,81 % der 861 Kinder, die zum Stichtag 2.5.2013 in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlige wohnten, eine Kita besuchten. In 13 Gemeinschaftsunterkünften fand sich zum Stichtag kein Kind, das eine Kita besucht. Auch für Asylbewerberkinder … Mehr lesen
Schriftliche Anfrage vom 22.05.2014 Drucksache 17/13869
Das frühzeitige Erwerben von Sprachkenntnissen im Zuwanderungsland ist von grundlegender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integrationskurssystem und das BAMF-ESF-Programm für berufsbezogenen Deutschunterricht Asylsuchenden und Geduldeten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufenthaltstitel haben. Asylsuchende und Geduldete sind daher davon ausgenommen … Mehr lesen
Schriftliche Anfrage vom 08.05.2014 Drucksache 17/13765
Schriftliche Anfrage vom 08.05.2014 Drucksache 17/13764
Schriftliche Anfrage vom 08.05.2014 Drucksache 17/13761
In der Nacht zum Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf die Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick. Dies ist leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Tatsächlich häufen sich die Übergriffe sogar. Bereits im März thematisierte Oliver Höfinghoff anlässlich eines Angriffs auf die Unterkunft in Hellersdorf den Anstieg von Gewalttaten auf Flüchtinge. Auch vorher lassen sich … Mehr lesen
Mündliche Anfrage vom 10.04.2014 Plenarprotokoll 17/46