Flüchtlingspolitik
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
„Der Traum ist aus“ (III) – Abschiebungen im ersten Halbjahr 2014
Schriftliche Anfrage vom 19. August 2014 Drucksache 17/14396
Wort halten – Flüchtlinge schützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 17.08.2014 Drucksache 17/1818
Investitions- und Herrichtungskosten von Flüchtlingsunterkünften
Schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2014 Drucksache 17/14281
Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften ohne Ausschreibung
Schriftliche Anfrage vom 11. Juli 2014 Drucksache 17/14201
„Wie bitte was?!“ – Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete in Berlin
Schriftliche Anfrage vom 19. Juni 2014 Drucksache 17/14048
Versprechen des Senats gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und den Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einhalten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 11.06.2014 Drucksache 17/1701
Von Adlershof bis Friedrichshain: Aufruf zu aktuellen Aktionen gegen Rechts in Berlin
Die Zahl rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in Berlin nimmt stetig zu. Nach den Zahlen der Opferberatungsstellen wurden im Jahr 2013 in Berlin 185 rechte und rassistische Gewalttaten gemeldet. Das ist eine Steigerung gegenüber 2012 von 33 Prozent. In den jüngsten Tagen kam es zu einigen äußerst bedenklichen Vorfällen. In der Nacht auf Dienstag (27.05.2014) kam … Mehr lesen
Demonstrationen und Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften
Schriftliche Anfrage vom 02. Juni 2014, mit Oliver Höfinghoff Drucksache 17/14156
