Beteiligung der Berliner Polizei an EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“
Schriftliche Anfrage vom 4. November 2014, mit Christopher Lauer Drucksache 17/14905
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Schriftliche Anfrage vom 4. November 2014, mit Christopher Lauer Drucksache 17/14905
In Flüchtlingsunterkünften in Burbach, Bad Berleburg und Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden Asylsuchende durch Wachleute erniedrigt und misshandelt. Leider waren das keine „Einzelfälle“ – auch wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Heimbetreiber versuchen, dies so darstellen. Auch in weiteren Städten ist von Misshandlungsfällen berichtet worden, jüngst in Hamburg. Sind solche Missbrauchsfälle durch die Strukturen … Mehr lesen
In Berlin brennt es mal wieder an allen Ecken und Enden. Das gilt besonders für den Umgang mit Migrant*innen und Flüchtlingen. Die Cuvrybrache wurde unter ominösen Umständen geräumt. Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule werden wohl zu Ende Oktober auf die Straße gesetzt, die Teilnehmer des Oranienplatz-Angebots abgeschoben. Rund um Mindeststandards und den Bau von Flüchtlingsunterkünften gibt … Mehr lesen
Schriftliche Anfrage vom 20. Oktober 2014 Drucksache 17/14769
Mündliche Anfrage vom 02.10.2014 Plenarprotokoll 17/53
Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 01.10.2014 Drucksache 17/1850
Schriftliche Anfrage vom 28. August 2014 Drucksache 17/14458
Schriftliche Anfrage vom 28. August 2014 Drucksache 17/14457
Schriftliche Anfrage vom 28. August 2014 Drucksache 17/14444