Flüchtlingsunterbringung in Tragluftzelten
Schriftliche Anfrage vom 16. Dezember 2014 Drucksache 17/15202
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Schriftliche Anfrage vom 16. Dezember 2014 Drucksache 17/15202
Seit der Bekanntgabe der Marzahner Schönagelstraße als Standort für eines der sechs zu errichtenden Containerunterlager für 400 Flüchtlinge am 20.10. tobt dort ein Kampf um Deutungshoheit und Präsenz vor Ort. Die Piraten-Position zu dieser Form der Unterbringung habe ich ja schon deutlich ausgedrückt. Das kann aber keine Rechtfertigung für die Form von rassistischer Mobilisierung sein, … Mehr lesen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 10.12.2014 Drucksache 17/2010
Schriftliche Anfrage vom 26. November 2014 Drucksache 17/15042
Schriftliche Anfrage vom 26. November 2014 Drucksache 17/15043
Schriftliche Anfrage vom 26. November 2014 Drucksache 17/15046
Schriftliche Anfrage vom 17. November 2014 Drucksache 17/14994
Antrag der Piratenfraktion vom 12.11.2014 Drucksache 17/1937
Schriftliche Anfrage vom 4. November 2014 Drucksache 17/14867