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Fabio Reinhardt

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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Flüchtlingspolitik

Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.

Arbeits­verbote für Flücht­linge abschaffen

20.03.2014 – 45. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/45

Arbeits­verbote für Flücht­linge abschaffen!
Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Beruf­liche Bildung und Frauen vom 27. Februar 2014 (17/1514) zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/0611) Ticket

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Keine faulen Schein­lö­sungen – Gespräche mit den Refugees am Orani­en­platz wieder aufnehmen!

Antrag der Piraten­fraktion vom 20.03.2014 Druck­sache 17/1539

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„A Right to Live“ – Wohnbe­rech­ti­gungs­scheine für geduldete Ausländer*innen und Asylsu­chende in Berlin

Schrift­liche Anfrage vom 17.03.2014 Druck­sache 17/13429

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Erkennt­nisse bezüglich der Brand­an­schläge am Orani­en­platz

Münd­liche Anfrage vom 06.03.2014 Plenar­pro­tokoll 17/44

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„Jailhouse Rock“ – Haftkosten im Berliner Abschie­be­knast

Schrift­liche Anfrage vom 04.03.2014 Druck­sache 17/13325

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Trans*-Personen in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften

Schrift­liche Anfrage vom 26.02.2014, mit Simon Kowalewski und Andreas Baum Druck­sache 17/13305

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„Stell die Verbindung her“ – Stand des Inter­net­zu­gangs in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften (II)

Schrift­liche Anfrage vom 25.02.2014 Druck­sache 17/13295

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Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete

20.02.2014 – 43. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/43

Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete – Vorgriffs­re­gelung für Berlin jetzt!
Antrag der Piraten­fraktion (17/1457) Ticket

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Abschiebung von schwerst­be­hin­derten kleinen Kindern nach Polen

Münd­liche Anfrage vom 20.02.2014 Plenar­pro­tokoll 17/43

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Prüfungen im LAGeSo durch den Rechnungshof im Bereich Asyl

Schrift­liche Anfrage vom 20.02.2014 Druck­sache 17/13277

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