Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei in Düsseldorf zum regelmäßigen Fraktionentreffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europawahlkampf, sowie Anträge und Initiativen diskutiert.Außerdem haben wir Resolutionen zu aktuellen Themen verabschiedet. Eine Arbeitsgruppe hat sich den Schwerpunktbereich Flüchtlingspolitik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktionentreffens verabschiedet:
Während täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Bundesländer weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koalitionsvertrag ist weder die Abschaffung der kriminalisierenden Residenzpflicht festgeschrieben, noch des stigmatisierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, noch gibt es Initiativen, gegen die andauernde Diskriminierung ganzer Volksgruppen in europäischen Staaten vorzugehen. Stattdessen ist sogar geplant, solche Staaten als „sichere Drittstaaten“ zu definieren, um Abschiebungen schneller durchführen zu können.
Die Innenministerkonferenz feiert sich selbst für die Aufstockung der Kontingente syrischer Flüchtlinge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Bürokratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verantwortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleichzeitig halten die InnenministerInnen weiterhin am unnötigen Instrument der Abschiebehaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaftiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.
Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repressionspolitik und eine neue gemeinsame europäische Solidarität zugunsten geflüchteter Menschen. Die Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffsregelungen für Verbesserungen wie die geplante Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in den Bundesländern umzusetzen. Die Piratenfraktionen werden sich an diesem Prozess intensiv beteiligen.