Flüchtlingspolitik

Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.

Keine Massen­un­ter­kunft auf dem Tempel­hofer Feld

28.01.2016 – 75. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/75

Aktuelle Stunde
„Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaf­fen“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

in Verbindung mit

Gesetz zur Errichtung eines Landes­amtes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten und zur Anpassung betrof­fener Gesetze
Zweite Lesung: Dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses (17/2689) zur Vorlage zur Beschluss­fassung (17/2620)
hierzu: Ände­rungs­antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2620-1) Ticket

in Verbindung mit

Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen
Zweite Lesung: Dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Stadt­ent­wicklung und Umwelt und Dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses (17/2690) zur Vorlage zur Beschluss­fassung (17/2583) Ticket

Aktuelle Stunde zur Änderung des Volks­gesetz Tempelhof

Rede zur Aktuellen Stunde der Plenar­sitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschluss­fassung Druck­sache 17/2583 Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen (Änderung des 2014 in Kraft getre­tenen … Mehr lesen

Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffs­klärung zu Kontin­genten, Resett­lement und Obergrenzen

Geflüchtete syrische Kurden überqueren die syrisch-türkische Grenze nahe der Stadt Kobane. UNHCR / I. Prickett

Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontin­gente, Obergrenzen und Resett­lement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offen­sichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbe­sondere auf, dass der Begriff des Kontin­gents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüch­teten gleich­ge­setzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen