10.12.2015 – 73. Sitzung
Plenarprotokoll 17/73
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze
Erste Lesung: Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung (17/2620) Ticket
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Schriftliche Anfrage vom 11.12.2015, mit Christopher Lauer Drucksache 17/17612
10.12.2015 – 73. Sitzung
Plenarprotokoll 17/73
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze
Erste Lesung: Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung (17/2620) Ticket
Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015, mit Alexander Spies Drucksache 17/17589
Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015 Drucksache 17/17610
Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015 Drucksache 17/17611
26.11.2015 – 72. Sitzung
Plenarprotokoll 17/72
Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Erste Lesung: Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung (17/2583) Ticket
Schriftliche Anfrage vom 23.11.2015, mit Alexander Spies Drucksache 17/17437
Schriftliche Anfrage vom 17.11.2015 Drucksache 17/17386
Schriftliche Anfrage vom 16.11.2015 Drucksache 17/17368
tl;dr Behördenversagen und Bevölkerungszuzug in Berlin machen längerfristige Planung, unabhängige und dauerhafte Prozessevaluation und verbindliche Öffnung und Steuerung der Verwaltung notwendig. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beantragt daher die Schaffung einer eigenen Stelle einer „Berliner Beauftragte für Partizipation und wachsende Stadt (kurz: PartWaSB)“ Acht Gründe, warum dies ebenso notwendig wie möglich ist.