18.02.2016 – 76. Sitzung
Plenarprotokoll 17/76
Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion (17/2721) Ticket
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
18.02.2016 – 76. Sitzung
Plenarprotokoll 17/76
Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion (17/2721) Ticket
Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 17.02.2016 Drucksache 17/2721
Schriftliche Anfrage vom 10.02.2016 Drucksache 17/17970
Nachdem Anfang Januar versprochen worden war, dass sich die Situation am LAGeSo und in den Unterkünften in absehbarer Zeit bessern wird, häuften sich bald die Negativnachrichten: Die Schlangen am LAGeSo wurden nicht kürzer. Daraus resultierend kam es zu Problemen in den Gemeinschaftsunterkünften. Geflüchtete mussten und müssen dort Hunger leiden, weil sie nach tagelangem Warten das … Mehr lesen
Schriftliche Anfrage vom 05.02.2016 Drucksache 17/17941
Schriftliche Anfrage vom 05.02.2016 Drucksache 17/17940
Schriftliche Anfrage vom 02.02.2016, mit Martin Delius Drucksache 17/17902
Schriftliche Anfrage vom 29.01.2016 Drucksache 17/17886
Schriftliche Anfrage vom 29.01.2016 Drucksache 17/17887
28.01.2016 – 75. Sitzung
Plenarprotokoll 17/75
Neuorganisation der Ausländerbehörde
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (17/2666) zum Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion (17/2472) Ticket