Unter­bringung von Flücht­lingen als gesamt­städ­tische Aufgabe verstehen

26.09.2013 – 36. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/36

Unter­bringung von Flücht­lingen als gesamt­städ­tische Aufgabe verstehen und finan­zieren
a) Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 2. September 2013 und Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses vom 11. September 2013 (17/1181) zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/0587 Neu) Ticket

Endlich ausrei­chend Wohnungen im Geschützten Markt­segment und für Flücht­linge bereit­stellen
b) Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 2. September 2013 und Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses vom 11. September 2013 (17/1182) zum Antrag der Fraktion Die Linke (17/0680) Ticket

Syrische Flücht­linge schützen

12.09.2013 – 35. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/35

Syrische Flücht­linge schützen: Aufnahme von Menschen, die Verwandte in Berlin haben
Dring­licher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piraten­fraktion (17/1166 Neu)

in Verbindung mit:

Wohnungen statt Sammel­lager für Flücht­linge: Position von Flücht­lingen auf dem Wohnungs­markt stärken
Antrag der Piraten­fraktion (17/1162) Ticket

4. Treffen der Piraten­frak­tionen in Berlin: Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Am Rande der diesjäh­rigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piraten­frak­tionen mittler­weile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhalt­lichen Output produ­ziert. Diese Arbeits­er­geb­nisse stellen sowohl Program­matik als auch Selbst­auf­tragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen. Dies … Mehr lesen