29.08.2013 – 34. Sitzung
Plenarprotokoll 17/34
Aktuelle Stunde – Thema von SPD und CDU: „Berlin wird seiner Verantwortung gerecht: grundgesetzliches Recht auf Schutz und Asyl fair, sicher und schnell umsetzen!“
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
29.08.2013 – 34. Sitzung
Plenarprotokoll 17/34
Aktuelle Stunde – Thema von SPD und CDU: „Berlin wird seiner Verantwortung gerecht: grundgesetzliches Recht auf Schutz und Asyl fair, sicher und schnell umsetzen!“
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 29.08.2013 Drucksache 17/1140
Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Drucksache 17/12110
Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Drucksache 17/12406
Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Drucksache 17/12407
Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Drucksache 17/12338
Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Drucksache 17/12339
Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Drucksache 17/12336
Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Drucksache 17/12337