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Fabio Reinhardt

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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Flüchtlingspolitik

Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.

Grund­ge­setz­liches Recht auf Schutz und Asyl

29.08.2013 – 34. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/34

Aktuelle Stunde – Thema von SPD und CDU: „Berlin wird seiner Verant­wortung gerecht: grund­ge­setz­liches Recht auf Schutz und Asyl fair, sicher und schnell umsetzen!“

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Gemeinsam wird Berlin seiner Verant­wortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Dring­licher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piraten­fraktion vom 29.08.2013 Druck­sache 17/1140

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Zwangs­be­stat­tungen in Berlin

Kleine Anfrage vom 25.07.2013 Druck­sache 17/12458

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Zahlen in Berlin ankom­mender und lebender Flücht­linge und deren Unter­bringung – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/12110

Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Druck­sache 17/12110

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Sammel­un­ter­künfte für Flücht­linge: Perso­nal­aus­stattung, Tagessatz und Mängel

Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Druck­sache 17/12406

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Warum werden fast alle Berliner Flücht­lings­kinder von Kita und Hort ausge­schlossen?

Kleine Anfrage vom 08.07.2013, mit Oliver Höfinghoff Druck­sache 17/12407

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„It’s a hard knock life“ – Arbeit und Bilanz der Berliner Härte­fall­kom­mission

Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Druck­sache 17/12338

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„Rivers of Babylon“ – Sprach­bar­rieren im Berliner Abschie­be­knast Köpenick

Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Druck­sache 17/12339

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„Bread & butter“ – Verpflegung im Abschie­be­knast Köpenick

Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Druck­sache 17/12336

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„Come together“ – Flücht­linge aus anderen Bundes­ländern im Berliner Abschie­be­knast

Kleine Anfrage vom 25.06.2013 Druck­sache 17/12337

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