Sprach­kurse für Flücht­linge im Land Berlin

Das früh­zeitige Erwerben von Sprach­kennt­nissen im Zuwan­de­rungsland ist von grund­le­gender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integra­ti­ons­kur­s­system und das BAMF-ESF-Programm für berufs­be­zo­genen Deutsch­un­ter­richt Asylsu­chenden und Gedul­deten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufent­halts­titel haben. Asylsu­chende und Geduldete sind daher davon ausge­nommen … Mehr lesen

Brand­an­schlag auf Flücht­lings­un­ter­kunft – Sicher­heits­e­so­terik soll helfen?

In der Nacht zum Mittwoch gab es einen Brand­an­schlag auf die Notun­ter­kunft für Flücht­linge in Berlin-Köpenick. Dies ist leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Tatsächlich häufen sich die Über­griffe sogar. Bereits im März thema­ti­sierte Oliver Höfinghoff anlässlich eines Angriffs auf die Unter­kunft in Hellersdorf den Anstieg von Gewalt­taten auf Flüchtinge. Auch vorher lassen sich … Mehr lesen

Sei ein Modell! Seh´ gut aus! Sei Berlin!

Die Berliner Integra­ti­ons­ver­waltung leistet in manchen Bereichen wertvolle Arbeit für die Menschen in dieser Stadt. Leider ist seit einiger Zeit der Eindruck entstanden, dass es Dilek Kolat wichtiger ist, image­trächtige Kampagnen auf den Weg zu bringen, die ihre Arbeit in ein schönes Licht rückt, als die Probleme dieser Stadt ernsthaft anzugehen. (Das betrifft natürlich nicht … Mehr lesen

Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…

Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senats­sitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refuge­ecamps am Orani­en­platz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschie­denen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüch­teten Menschen auf Basis des Gründ­flä­chen­ge­setzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Orani­en­platz heute … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen

Umstellung der Kriterien der Integra­ti­ons­för­derung

Kennt ihr das, wenn man das Gefühl hat, zu einer sehr kleinen Gruppe zu gehören? So geht es mir gerade ein bisschen. Ich vermute nämlich, die Zahl der Menschen, die eine vernünftige Über­sicht über die Berliner Integra­ti­ons­för­der­land­schaft – also welche Akteure gibt es, um welche Förder­mittel konkur­rueren die? – besitzen, ist nicht besonders groß. In … Mehr lesen

Meine Fragen an den Frakti­ons­vor­stand

Am vergan­genen Freitag hielt mein Frakti­ons­vor­stand ohne verherige Infor­mation, worum es gehen soll, eine spontane Presse­kon­ferenz ab. Der Inhalt lässt sich hier nachvoll­ziehen (hier der taz-Bericht). Dort wurde unter anderem angekündigt, dass auf der heutigen Frakti­ons­sitzung zu den aktuellen Gescheh­nissen eine Aussprache statt­finden soll. Die Aussprache zu dem fehlenden Video­ma­terial war sowieso geplant. Jetzt wird die Sitzung noch um andere Themen erweitert. Ich sehe das als Chance, Missver­ständ­nisse zu korri­gieren und sich wieder aufein­ander zu zu bewegen.

Ich möchte dabei aber betonen, dass ich mich an einer Suche nach sogenannten „Maulwürfen“ bzw. „Lecks“ in der Fraktion nicht betei­ligen werde und diese rundheraus ablehne. Das hilft uns nicht weiter und führt dabei sogar in die ganz falsche Richtung. Ich war auch schon ab und an „Opfer“ von Indis­kre­tionen und Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gaben seitens Partei­mit­gliedern, darunter wie ich mittler­weile sicher weiß, auch schon mehrfach von Christopher Lauer selbst, und ich habe daraus nie einen großen Skandal konstruiert, sondern die Sache mit einer Prise Zynismus und Gleichmut aufge­nommen. Ich habe Einblicke in andere Parteien und deren internen Umgang mitein­ander und weiß, dass die Piraten im Großen und Ganzen vernünftig(er) mitein­ander umgehen und sich sehr solida­risch gegen­ein­ander verhalten.

Mehr lesen

Grüne Halbsta­li­nisten in Nazi-Tradition? – Zur Umbenennung des Vorplatzes des Jüdi­schen Museums

„Die Grünen in Fried­richshain-Kreuzberg erweisen sich als antiurban und gesitig eingleisig; im Zweifels­falle agieren sie halbsta­li­nis­tisch. So wie die CSU ihre Herdprämie durch­setzt, pauken sie ihre Frauen­namen durch. Argumente zählen für sie nicht. […] 1933 schei­terte sein Versuch, weltlicher Vernunft eine Gasse zu bahnen, auf tragische Weise. Morgen – 80 Jahre später – folgt womöglich … Mehr lesen

Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

Mehr lesen