Die Berliner Integrationsverwaltung leistet in manchen Bereichen wertvolle Arbeit für die Menschen in dieser Stadt. Leider ist seit einiger Zeit der Eindruck entstanden, dass es Dilek Kolat wichtiger ist, imageträchtige Kampagnen auf den Weg zu bringen, die ihre Arbeit in ein schönes Licht rückt, als die Probleme dieser Stadt ernsthaft anzugehen. (Das betrifft natürlich nicht nur die Integrationsverwaltung.) Wir Piraten haben das schon an vielen Stellen deutlich kritisiert.
So haben wir bereits in unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2012/2013 und wieder zum Haushaltsplan 2014/2015 kritisiert, dass bei zahlreichen Kampagnen die Wirksamkeit fraglich ist, während an wichtigen Stellen, z.B. der Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen oder sinnvollen Arbeitsmarktprogrammen, Gelder fehlen. Mal wird versucht, jungen Menschen zu erklären, dass Deutsch-Sein toll ist (statt zB den bescheuerte Optionszwang auszusetzen, wie wir das fordern). Mal wird suggeriert, Menschen mit Mini-Jobs müssten nur endlich davon überzeugt werden, richtige Arbeitsplätze anzunehmen, statt gegen Lohndumping und schlechte Löhne vorzugehen. Mal werden 18 Mio. Euro ausgegeben, um Berlin gut darzustellen. Mal wird „Minijob. Mach mehr draus!“ Mal wird Industriewerbung gemacht. Im Herbst schrieb ich zu einer der zahlreichen als „Kommunikationsstrategie“ getarnten Kampagnen:
„Die Berliner Migrant_innen benötigen keine weitere Kampagne, sondern eine Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Diskriminierung und Rassismus.“
Ich denke, das trifft es immer noch häufig genug. Eine dieser Kampagnen ist „Mach Berlin zu Deinem Job“. Unter dem Titel „Erfolgsgeschichten“ werden Menschen mit Migrationshintergrund gezeigt, die es in Berlin zu etwas gebracht haben, dadurch dass sie in die Verwaltung gegangen sind. Dies soll natürlich auch die Arbeit des Senats legitimieren und positiv herausstellen. An dieser Stelle ist Ehrlichkeit entscheidend, um einen richtigen Eindruck von der Wirksamkeit der Maßnahmen der Vergangenheit zu gewinnen. Doch wie sich jetzt herausstellte, sind anscheinend mehrere der sogenannten Erfolgsgeschichten frei erfunden, zumindest aber wurden falsche Käpfe an die Geschichte montiert. Das ist natürlich ein Hohn. Dass der Senat anscheinend nicht nur für seine Kampagnen zu wenig Freiwillige findet, sagt ja auch schon einiges. Aber dass sie anstatt die dringend notwendigen Gelder sinnvoll zu investieren, vermutlich Modells damit beauftragen, als erfolgreiche SenatsmitarbeiterInnen zu posieren und man sich von nun an nicht einmal mehr darauf verlassen kann, dass die vom Senat vorgesetzten Geschichten auch echt sind, setzt dem Fass die Krone auf. Für mich ergeben sich hier einige Fragen, die ich dem Senat als Anfrage stelle:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
»Sie ist ein Modell und sie sieht gut aus« – Was ist echt an der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“?
Mittlerweile ist sie auch beantwortet worden.
Ich frage den Senat:
1. Wie hoch sind die Kosten der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ (bitte aufschlüsseln nach Konzeption, Produktion und Verbreitung)?
2. Welche Werbeagentur wurde mit der Konzeption und Umsetzung der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ beauftragt?
3. Nach welchen Kriterien wurde die Werbeagentur ausgesucht? Welche weiteren Aufträge führt diese Agentur für den Senat aus?
4. Welche weiteren Kampagnen im Bereich Migration/Integration werden derzeit vom Senat umgesetzt bzw. sind 2014 und 2015 geplant und zu welchen jeweiligen Kosten (bitte einzeln aufschlüsseln)?
5. Wie hoch war der Anteil an Models bei der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ an der Gesamtzahl der dargestellten Menschen mit Migrationshintergrund?
6. Warum hat der Senat auf Models statt auf „echte“ Verwaltungsmitarbeiter*innen zurückgegriffen?
7. Aus welchen Bereichen der Verwaltung kamen die „echten“ Verwaltungsmitarbeiter*innen?
8. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass so wenig Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung mit Migrationshintergrund, sich für Werbekampagnen des Senats ablichten lassen wollen?
9. Wie viele der dargestellten „Erfolgsgeschichten“ entsprechen voll und ganz der Wahrheit?
10. Erhielten die „echten“ Verwaltungsmitarbeiter*innen ein Modelhonorar?
Ich gehe davon aus, dass diese innerhalb der per Verfassungsrecht verankerten 3-Wochen-Frist zu beantworten sind.