Aktuelle Reden zur Integra­ti­ons­po­litik

Auf der Plenar­sitzung am Donnerstag den 22. März habe ich zu aktuellen Themen der Integra­ti­ons­po­litik Stellung genommen. Die Koalition will den Integra­ti­ons­be­auf­tragten zu einer Abteilung in der Senats­ver­waltung für Integration, Arbeit, beruf­liche Bildung und Frauen machen und dem Staats­se­kretär für Arbeit und Integration unter­stellen, was ihm nur wenig Unabhän­gigkeit lässt. Dies wollen wir verhindern und … Mehr lesen

Aktuelle Reden zu Integra­ti­ons­po­litik und Wahlrecht

Auf der Plenar­sitzung am Donnerstag, dem 8. März habe ich zur aktuellen Stunde und zum Thema Kommu­nales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gesprochen. Zum Thema Kommu­nales Wahlrecht für nicht aus der EU stammende in Berlin lebende Ausländer (hier unser Ticket) sprach ich nach Burkhard Dregger von der CDU. Sichtlich beschämt gab es seitens der SPD-Fraktion während seiner … Mehr lesen

Kommu­nales Auslän­der­wahl­recht

Heute sprach ich zum Antrag „Kommu­nales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürge­rinnen und Bürger“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Berlin ist arm aber sexy heißt es. Da kann man drüber streiten. Sicher ist: Es ist reich an Menschen mit vielen verschie­denen kultu­rellen Hinter­gründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfah­rungen und ihr Engagement dieser Stadt zur Verfügung stellen wollen. … Mehr lesen

Offene Antwort an Lalon Sander

Abgeord­ne­ten­watch ist ein tolles Projekt. Aller­dings ist es so konzi­piert, dass die Fragen auch als Fragen formu­liert sein sollen. Geschieht dies nicht und sind Beiträge einfach nur Wortmel­dungen oder Erwide­rungen, so werden diese oft heraus­ge­filtert, damit sich ein für alle spannender Dialog entwi­ckeln kann. Genau so ging es Lalon Sander, dessen Frage mir persönlich zugestellt … Mehr lesen

Gegen antizi­ga­nis­tische Hetze – Selbst­be­stimmung statt Räumung Video­kund­gebung gegen Antizi­ga­nismus

Wann? 29. August 2011
Uhrzeit? 19.30 Uhr
Wo? Görlitzer Park / Eingang Skalitzer Straße

Aufgrund eines Berichts des Bezirksamts habe ich letzte Woche im Haushalts­aus­schuss Fried­richshain-Kreuzberg erfahren, dass die Polizei kurz vor der Räumung einer Gruppe von Roma steht, die momentan im Görlitzer Park unter­kommen. „Unter­kommen“ ist dabei natürlch ein Euphe­mismus, der einen katastro­phalen Vorgang der Rück­sichts­lo­sigkeit und der Verant­wor­tungs­ver­meidung beschreibt, innerhalb dessen die Roma aus ihren Wohnungen in Berlin-Mitte vertrieben wurden, ohne irgend­einen adequaten Ersatz.

Hier der Aufruf zur Veran­staltung nächsten Montag:

Seit Anfang August näch­tigen unter dem Dach des ehema­ligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumä­nische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygie­nisch, unange­passt und zu viele. Klassische antizi­ga­nis­tische Vorur­teile, die sich nun im Görlitzer Park wieder­holen.

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