11.06.2015 – 66. Sitzung
Plenarprotokoll 17/66
Praxis der rechtswidrigen Vergabe bei Flüchtlingsunterkünften sofort beenden
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2315) Ticket
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
11.06.2015 – 66. Sitzung
Plenarprotokoll 17/66
Praxis der rechtswidrigen Vergabe bei Flüchtlingsunterkünften sofort beenden
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2315) Ticket
Schriftliche Anfrage vom 11.06.2015 Drucksache 17/16437
Schriftliche Anfrage vom 11.06.2015 Drucksache 17/16438
Schriftliche Anfrage vom 11.06.2015 Drucksache 17/16436
Schriftliche Anfrage vom 02.06.2015 Drucksache 17/16341
Schriftliche Anfrage vom 02.06.2015, mit Christopher Lauer Drucksache 17/16340
28.05.2015 – 65. Sitzung
Plenarprotokoll 17/65
Seenotrettung wiederbeleben
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien (17/2267) zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion (17/2220) Ticket
Schriftliche Anfrage vom 19.05.2015 Drucksache 17/16261
Wird der Senat Millionen von Euro investieren müssen, damit noch 2015 die Britzer Flüchtlingsunterkunft abgerissen wird, die erst 2014 für € 8,2 Millionen gebaut und in Betrieb genommen wurde? Und wird der Skandalbetreiber PeWoBe, der schon an dem Bau Millionen verdiente, und beim Betreiben der Unterkunft vor allem mit Mängeln und Problemen auf sich aufmerksam … Mehr lesen
Mündliche Anfrage vom 07.05.2015 Plenarprotokoll 17/64