Neue Vorwürfe gegen die PeWoBe

Wird der Senat Millionen von Euro inves­tieren müssen, damit noch 2015 die Britzer Flücht­lings­un­ter­kunft abgerissen wird, die erst 2014 für € 8,2 Millionen gebaut und in Betrieb genommen wurde? Und wird der Skandal­be­treiber PeWoBe, der schon an dem Bau Millionen verdiente, und beim Betreiben der Unter­kunft vor allem mit Mängeln und Problemen auf sich aufmerksam … Mehr lesen

Parla­ments­reform 2013 und Auswir­kungen auf meine politische Arbeit

Am 12. Dezember 2013 hat das Berliner Abgeord­ne­tenhaus mehrheitlich das Landes­ab­ge­ord­ne­ten­gesetz und das Bezirks­ver­ord­ne­ten­ent­schä­di­gungs­gesetz verändert. Beschlossen wurde neben den Mitteln für die Bezirks­ver­ord­neten lediglich eine Reform der Mittel der einzelnen Abgeord­neten. Ab jetzt haben Abgeordnete monatlich 1000 € für ein eigenes Büro (zu zweit 1700 €) und 3000 € statt bislang 580 € für bis … Mehr lesen