Heute nur mal zwei kurze News:
1. Was die Schleswig-Holsteiner und die NRW-Piraten können, können wir auch: Der Bevölkerung die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob ihre Verfassung geändert wird, oder nicht. Hier findet ihr Antrag (Vorgang) Nummer 569.
Bemerkenswert ist das vielleicht auch eher aufgrund der Geschwindigkeit der Umsetzung. Wir haben den Landesverband gefragt, wie sie das sehen mit der Verfassungsänderung und dieser hat mit 74:0 Stimmen dafür entschieden. Von der abgestimmten LiquidFeedback-Initiative 2205 bis zu einem in der Fraktion abgestimmten und eingereichten parlamentarischen Antrag dauerte es nur insgesamt 11 Tage. (20 bis zur Plenarsitzung) Ich könnte mir vorstellen, dass das ein kleiner Rekord ist, wobei man dazu sagen muss, dass hier nicht viel geschrieben werden musste, da NRW schon die Vorarbeit geleistet hat.
2. Zum Anderen läuft ja immer noch unsere Organklage gegen die Geschäftsordnung des AGH „Mehr Rechte für Abgeordnete“. Die Klageschrift findet sich hier. Momentan liegt uns die Erwiderung der Gegenseite vor und wir haben bis Ende Oktober Zeit, auch eine Erwiderung zu schreiben. Gestern war unser Klagebevollmächigter für das Organstreitverfahren. Professor Schneider bei uns in der Fraktionssitzung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir haben uns dafür entschieden – mit Einverständnis Herrn Schneiders – die Besprechung öffentlichzu führen und auch aufzuzeichnen. Das dürfte das erste Mal sein, dass eine Fraktion in dieser öffentlichen Form ihre Strategie für eine von ihr geführte Klage bespricht.
Das Video könnt ihr euch auf unserem Owntube-Videochannel anschauen: