Auf der Plenarsitzung am Donnerstag den 22. März habe ich zu aktuellen Themen der Integrationspolitik Stellung genommen.
Die Koalition will den Integrationsbeauftragten zu einer Abteilung in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Frauen machen und dem Staatssekretär für Arbeit und Integration unterstellen, was ihm nur wenig Unabhängigkeit lässt. Dies wollen wir verhindern und ihm stattdessen als Oberste Landesbehörde maximale Unabhängigkeit gewähren.
Franziska Becker von der SPD sah dies naturgemäß anders und ergriff die Chance ihre erste Rede im Parlament zu halten.
Hier meine Antwort:
Weiter ging es mit einer Rede zum Flughafenknast am neuen Flughafen Schönefeld. Besprochen wurde dieser und dieser Antrag. Leider ließ sich die Koalition nicht von meinen Argumenten beeindrucken, so dass es nun ein Gefängnis am BER geben wird.