Ein verpflich­tendes Lobby­re­gister für Berlin

Gestern hatte ich die außer­or­dent­liche Ehre, eine besondere Liquid­Feedback-Initiave vorzu­stellen. Es handelt sich dabei meines Wissens um die erste Gegenini­tiative zu einem parla­men­ta­ri­schen Antrag einer anderen Fraktion im Parlament, die die Piraten im Plenum vorstellen. Oder nochmal langsam: Die Grünen haben gestern den Antrag einge­bracht, in Berlin ein öffentlich einseh­bares und verpflich­tentes Lobby­re­gister einzu­führen (PDF). Wir haben diesen als Schnel­li­ni­tiative in Liquid Feedback einge­stellt. Da der Antrag grund­sätzlich unter­stüt­zenswert schien, aber etwas wenig konkret war, wurde erwar­tungs­ge­mäß diese Gegenini­tiative gestellt. Sie gewann dann mit 44 zu 16 im direkten Vergleich der Präfe­renzwahl und insgesamt 94% Zustimmung. Also haben wir den Antrag der Grünen zu unserer Priorität erklärt, dadurch das erste Rederecht bekommen und die Gegenini­tiative als Ände­rungs­antrag einge­reicht. Hier ist meine Rede zum Antrag der Grünen und unserem Ände­rungs­antrag:

„Sehr verehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2008 hat ein Skandal zu großen Schlag­zeilen geführt: Lobby­isten von Verbänden und Konzernen waren über Jahre hinweg an der Ausar­beitung von Gesetzen im Bundes­mi­nis­terium beteiligt. Dabei zahlte der Steuer­zahler sogar noch drauf, wie ein interner Bericht des Bundes-rechnungshofs an den Haushalts­aus­schuss des Bundestags feststellte. Zwischen­zeitlich sollen über hundert sogenannte Externe im Bundes­mi­nis­terium gearbeitet haben. Der Berichte zeigte damals Wirkung. Die Praxis, Mitar­beiter aus der Wirtschaft ganz offen und auch noch aus Steuer­geldern zu bezahlen und an den Gesetzen mitar­beiten zu lassen, ist inzwi­schen einge­schränkt worden. Es gibt inzwi­schen sogar einen Rundgang an die Orte, an denen sich die Politiker mit den Lobby­isten treffen. Das zeigt die Notwen­digkeit für ein Lobby­is­ten­re­gister.

Ich freue mich, dass wir auf Vorlage der Grünen heute über ein Thema sprechen, das wir Piraten bereits auf der konsti­tu­ie­renden Sitzung angesprochen haben. Es geht um die Aufgabe und die Frage, was die Rolle des Abgeord­neten in diesem Haus eigentlich ist. Wir als Piraten­fraktion sind noch dabei herein­zu­wachsen. Aber auch wir haben schon Ideen und Impulse, denen Sie hoffentlich auch zustimmen können. Das Mandat in diesem Haus ist viel mehr als ein Privileg,
[Uwe Doering (LINKE): Und manchmal eine Last!]
eine Pflicht, eine Bürde. Zu dieser Bürde gehört vor allem, aber auch die Rechen­schaft gegenüber den Bürgern. Dies ist nicht nur ein Heft, das am Ende der Wahlpe­riode veröf­fent­licht wird. Trans­parenz ist nicht etwas, das im Nachhinein, sondern auch im laufenden Verfahren passiert.
[Beifall bei den PIRATEN]
Da hätte ich mir gewünscht, dass die anderen Fraktionen auch klatschen, aber trotzdem: Danke!
[Verein­zelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Eine Pflicht des Mandates ist es, eine trans­pa­rente Darlegung von Kontakten mit Inhalts­ver­mittlern, Inter­es­sen­ver­tretern, mit eben Lobby­isten zu verfolgen. Nicht wir sind die Herren dieses Hauses, sondern die Bürger.
[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Daraus folgt, dass die Bürger auch das Recht haben, ungeschönt zu erfahren, wie Gesetze entstanden sind, und welche Inter­es­sens­ver­treter dabei an welcher Stelle beteiligt wurden.
[Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Deshalb muss dieser Rechen­schafts­pflicht konse­quent nachge­kommen werden. Ein Lobby­re­gister ist die konse­quente Umsetzung dessen. Danke an dieser Stelle für die Vorlage der Fraktion der Grünen.
Noch zwei Sätze, warum wir dazu einen Ände­rungs­antrag einge­bracht haben: Der Begründung des Ursprungs­an­trags kann seitens der Fraktion der Piraten grund­sätzlich zugestimmt werden. Wir halten es jedoch für erfor­derlich, Schwer­punkte des einzu­rei­chenden Registers im Antragstext festzu­legen. Die Einrichtung eines verpflich­tenden Lobby­re­gisters ist für uns nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine Erfor­dernis. Die Ergänzung der verpflich­tenden Regis­trie­rungen von Kirchen und religi­ösen Gemein­schaften gegenüber dem Lobby­re­gister der Europäi­schen Union halten wir aufgrund der Trennung von Staat und Kirche für wichtig. Die Klarstellung, dass Bür­ge­rinnen und Bürger, die sich in eigenen Anliegen an die Landes­re­gierung und an das Abgeord­ne­tenhaus wenden, von der Verpflichtung ausge­schlossen sind, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Ein Punkt ist noch die Schaffung einer Datenbank statt eines Registers. Dies ist kosten­güns­tiger und weniger aufwendig als die Pflege eines Lobby­re­gisters.

Ich fasse zusammen: Mit Erstellung dieses Registers, das übrigens auch in anderen Bundes­ländern wie Brandenburg bereits intensiv disku­tiert wird, schaffen wir eine gute Grundlage, um unseren ureigenen Pflichten, nämlich der trans­pa­renten Darstellung unserer Arbeit in diesem Hause gegenüber den Bürgern ein gutes Stück näher zu kommen. Lassen Sie uns daher diesen Schritt gemeinsam gehen.
[Beifall bei den PIRATEN – Verein­zelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]