Integration & Migration

Im Ausschuss für Integration kümmere ich mich um die Anliegen von Migrant*innen in Berlin. Das betrifft ihre politische Repräsentation, das Wahlrecht, andere Gleichstellungsanliegen und die Förderung wichtiger Vereine und Projekte. Außerdem engagiere ich mich gegen Diskriminierung und Rassismus und für eine Willkommenskultur, auch in den Behörden.

Wahlpro­gramm Migration und Asyl 2009/2013 im Vergleich

Der Bunde­s­par­teitag in Neumarkt ist zuende. Und dauch wenn die Stimmung manchmal nicht so supi war, so haben wir doch eine ganze Menge geschafft. Neben der Wahl von drei neuen Mitgliedern im Bundes­vor­stand, die auch schon für Aufsehen gesorgt haben und der Diskussion über die Zwischen–Partei­tagen–Betei­ligung, neben der Anerkennung der Grünen Jugend als zweite Jugend­or­ga­ni­sation, haben wir auch eine schöne Latte von Anträgen fürs Wahlpro­gramm beschlossen. Die Tages­schau hat eine schöne Zusam­men­fassung über die beschlos­senen Anträge online gestellt und auch der Deutsche Welle-Artikel ist dazu lesenswert.

Ich freue mich natürlich persönlich auch sehr, dass unsere auf dem Asylplenum in Frankfurt ausge­ar­bei­teten Anträge zu den Themen Migration und Asyl komplett angenommen wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass sich die Piraten­partei als Teil einer inter­na­tio­nalen Bewegung für eine menschen­würdige, solida­rische, offene und plura­lis­tische Gesell­schaft einsetzt.

Außerdem bedeutet dies eine deutliche Weiter­ent­wicklung im Vergleich zum Wahlpro­gramm zur Bundes­tagswahl im Jahre 2009. Um die Weiter­ent­wicklung etwas eingän­giger aufzu­zeigen, habe ich die Unter­schiede der beiden jewei­ligen Wahlpro­gramms­be­reiche für euch visua­li­siert:

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Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin – konse­quente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippen­be­kennt­nissen und Wahlkampf­ge­plänkel

Meine parla­men­ta­rische Rede zur Aktuellen Stunde zu Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin in der 29. Plenar­sitzung am 23. Februar 2013

Wir haben uns entschieden, in der heutigen Aktuellen Stunde über Rassismus und Fremden­feind­lichkeit in Berlin zu sprechen. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer davon ist:

Heute ist der Inter­na­tionale Tag gegen Rassismus. An diesem 1967 durch die UNO einge­führten Aktionstag beginnt die Woche der Solida­rität. Den ganzen Tag über gab und gibt es dezen­trale vielfältige Aktionen und Gedenk­mi­nuten überall in der Stadt. Mit Kollegen war ich heute morgen vor der Auslän­der­be­hörde.

Unter dem Begriff „Kehr aus“ riefen Migran­ten­ver­bände dazu auf, symbo­lisch die Ämter in Berlin von Diskri­mi­nierung zu reinigen. Tagtäglich erleben Migran­tinnen und Migranten insti­tu­tio­nelle Diskri­mi­nierung und Rassismus – auf der Auslän­der­be­hörde, in Kontakt mit der Polizei, bei den Jobcentern und Sozia­lämtern, bei den landes­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften usw. usw.

Der Senat behauptet, seine Behörden so refor­mieren zu wollen, dass sie für Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund leichter zugänglich seien. Unter dem Schlagwort „in­ter­kul­tu­relle Öffnung“ werden diffuse Willens­be­kun­dungen abgegeben. Im Koali­ti­ons­vertrag steht:
„Wir werden eine Willkom­mens­kultur etablieren, die die den Zuwan­derern zeigt, dass sie in Berlin erwünscht und gewollt sind.“
Neben der Öffnung der Behörden wird die Stärkung der inter­kul­tu­rellen Kompetenz der Lehre­rinnen und Lehrer versprochen und die Einstellung von mehr Lehre­rinnen und Lehrern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund.

Doch was ist die Realität? Von den kümmer­lichen 250.000 €, die im Haushalt zur Umsetzung des Parti­zi­pa­tions- und Integra­ti­ons­ge­setzes und zur inter­kul­tu­rellen Öffnung vorge­sehen sind, wurde 2012 gerade mal ein Zwanzigstel ausge­geben. Diese Initiative ist dringend notwendig. Dass dies nicht geschieht ist, wenn wir hier schon nicht Bösar­tigkeit unter­stellen, dann doch zumindest fahrlässig.

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