Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (XI) – Auswirkungen des Asylpakets II auf Berlin – Familiennachzug
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Susanne Graf Drucksache 17/18349
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Susanne Graf Drucksache 17/18349
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Susanne Graf Drucksache 17/18345
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Susanne Graf Drucksache 17/18343
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Susanne Graf Drucksache 17/18344
Schriftliche Anfrage vom 05.04.2016, mit Martin Delius Drucksache 17/18328
Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flüchtlings-Notlager an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche haben … Mehr lesen
Schriftliche Anfrage vom 29.03.2016 Drucksache 17/18291
Schriftliche Anfrage vom 29.03.2016 Drucksache 17/18287
Schriftliche Anfrage vom 29.03.2016 Drucksache 17/18289
Schriftliche Anfrage vom 29.03.2016 Drucksache 17/18290