Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
tl;dr Behördenversagen und Bevölkerungszuzug in Berlin machen längerfristige Planung, unabhängige und dauerhafte Prozessevaluation und verbindliche Öffnung und Steuerung der Verwaltung notwendig. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beantragt daher die Schaffung einer eigenen Stelle einer „Berliner Beauftragte für Partizipation und wachsende Stadt (kurz: PartWaSB)“ Acht Gründe, warum dies ebenso notwendig wie möglich ist.
Dies ist der erste Teil meiner Blogbeiträge zum Doppelhaushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Fraktionsblog erschienen. Mittlerweile ist auch der gesamte Haushaltsentwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazugehörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piratenfraktion die Koalition aufgefordert, mehr Investitionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen
Das frühzeitige Erwerben von Sprachkenntnissen im Zuwanderungsland ist von grundlegender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integrationskurssystem und das BAMF-ESF-Programm für berufsbezogenen Deutschunterricht Asylsuchenden und Geduldeten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufenthaltstitel haben. Asylsuchende und Geduldete sind daher davon ausgenommen … Mehr lesen
Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren, dreht sich in der Berliner Piratenfraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhandlungen aus der Sicht eines einfachen Fraktionsmitglieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushaltsverhandlungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.
Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushaltsberatungen waren die zum Doppelhaushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitarbeiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher streckenweise überfordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!
02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digitalisierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann im Hauptausschuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichtsaufträge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt allerdings sehr selten), wobei die Reihenfolge dann Fachausschuss->Hauptausschuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgültiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufgelöst hat).